Lebenslange Haft für Liebe
Ugandas Präsident unterzeichnet Anti-Homosexuellen-Gesetz
Entebbe. In Uganda hat Staatschef Yoweri Museveni ungeachtet internationaler Proteste am Montag ein Gesetz zur harten Bestrafung Homosexueller in Kraft gesetzt. Das vom Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für »Wiederholungstäter« vor und kriminalisiert die »Förderung von Homosexualität« in der Öffentlichkeit. Musevenis Sprecherin nannte das Gesetz, das zur Denunzierung von Homosexuellen auffordert, als »richtungsweisend«.
Präsidentensprecher Tamale Mirundi sagte, Museveni lasse nicht durch internationale Lobbygruppen Druck auf sich ausüben. Er habe »klar gemacht, dass alles, was er tut, im Interesse Ugandas und nicht des Auslands geschieht«. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für Homosexualität sogar die Todesstrafe vorgesehen.
Museveni, in Afrika ein Verbündeter der USA und der Europäischen Union, steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hatte am Sonntag erklärt, das gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz erinnere an finstere Zeiten wie in Deutschland unter den Nazis oder Südafrika unter der Apartheid. US-Präsident Barack Obama sprach von einem »Schritt rückwärts«, der die Beziehungen zu Kampala erschweren werde.
Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Menschenrechtsorganisationen forderten wiederholt Schutz für diese Gruppen. Museveni, ein fundamentalistischer evangelikaler Christ, hatt sich seit den frühen Neunzigern durch ein hartes Privatisierungsprogramm zum Freund des Westens gemacht. Anfang des Monats hatte er bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen »provozierende« Kleidung unterzeichnet. afp/nd
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