Ehemalige Ghettoarbeiter sollen endlich Renten erhalten
Merkel in Jerusalem: Regierung will »so bald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen
Jerusalem. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen eine schnelle Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter angekündigt. Nicht zuletzt »für die sehr betagten Menschen« sei das von Bedeutung. Die geplante Regelung zu den Ghettorenten sieht nachträgliche Zahlungen von Renten an ehemalige Ghettoarbeiter vor. Die Bundesregierung verpflichte sich, »so bald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Merkel. Die Zahlungen sollen dann rückwirkend bis zum Juli 1997 ermöglichen werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Einsatz Merkels. »Dass Sie daran arbeiten, ist historisch und emotional für uns von großer Bedeutung«, sagte der Regierungschef. Beide Regierungen zeigten sich zuversichtlich, dass die Zwangsarbeiter der Ghettos eine sozialversicherungsrechtliche Anerkennung erfahren.
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm beteuerten sowohl Netanjahu als auch Merkel ihren Wunsch nach Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Merkel erklärte, das iranische Atomprogramm sei nicht nur eine Bedrohung des Staates Israels, sondern eine generelle Bedrohung. »Etwas muss passieren.«
Merkel sprach sich zudem erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der ein Palästinenserstaat friedlich neben Israel bestehen soll. Die Bundesregierung unterstütze US-Außenminister John Kerry, der sich für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung stark gemacht hatte. Zugleich äußerte die Kanzlerin ihre Sorge über die israelische Siedlungspolitik. Hier seien Israel und Deutschland »nicht einer Meinung«.
Merkel wurde für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft mit dem höchsten Orden Israels ausgezeichnet worden. Staatschef Schimon Peres überreichte ihr die Präsidentenmedaille am Dienstag in Jerusalem. Agenturen/nd
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