Der Bürgermeister, der Müll und die Krise
Bogotás Stadtoberhaupt Gustavo Petro hat mit einem neuen Entsorgungssystem Maßstäbe gesetzt und Widerstand geerntet
Recicladores heißen die Menschen in Bogotá, die von der Trennung des Abfalls leben. Flaschen, Pappe, Blech und vieles andere fischen sie seit Jahren aus dem Hausmüll der Neun-Millionen-Metropole und liefern es bei Wertstoffhöfen ab. Rund 13 500 Familien wurden bis zum September 2012 vom Zensus der Stadtverwaltung erfasst, an die 3000 weitere bemühen sich laut Federico Parra von Wiego. Die Nichtregierungsorganisation engagiert sich weltweit dafür, Beschäftigungsalternativen für Frauen und Müllsammler aufzuzeigen. Dabei ist der Übergang von der informellen Tätigkeit des Müllsammelns und -sortierens zur formellen ein erklärtes Ziel.
Die Stadtverwaltung von Bogotá hat mit dem im Dezember 2012 eingeführten neuen Entsorgungssystem Neuland beschritten; »vom strikt privatwirtschaftlichen Konzept zu einem der Inklusion und Partizipation«, erklärt Federico Parra.
Bei den Betroffenen, die sich oft in kleinen Betrieben oder Genossenschaften in den armen Stadtvierteln im Süden Bogotás, wo sich auch die Recyclingunternehmen konzentrieren, zusammenschlossen, kam das ausgesprochen gut an. »Heute gibt es direkte Arbeitsverträge mit der Stadtverwaltung, die Leute verdienen mehr als den offiziellen Mindestlohn, tragen Arbeitskleidung und werden nicht mehr so ausgegrenzt wie zuvor«, sagt Parra. Er hat eine Studie mit dem Titel »Recycling ja, aber mit Recyclern« herausgegeben und plädiert für die Inklusion der Müllsammler auch in anderen Städten.
Das ist allerdings gefährdet, denn gegen den Bürgermeister Gustavo Petro läuft ein womöglich politisch motiviertes Verfahren. Bereits Anfang Dezember hat der Prokurator, ein Ombudsmann, der vor allem dafür zuständig ist, Korruption im öffentlichen Sektor einzudämmen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Petro eingeleitet, weil es bei der Umstellung von einem zum anderen Müllentsorgungssystem zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. »Unstrittig ist, dass es ein paar Tage recht chaotisch zuging und nicht überall wie gewünscht der Müll abgefahren wurde, aber das war ein Übergangsproblem«, erläutert Parra, der damals für die Stadtverwaltung im Einsatz war.
Auch Gustavo Petro gab mehrfach zu, dass man nicht rechtzeitig die volle Kapazität mit dem neuen System erreicht habe. Grundsätzlich sei es aber richtig, Tausende größtenteils obdachloser Müllsammler als selbstständige Unternehmer in das Recycling-System einzubeziehen. Das Modell sieht Parra allerdings mittlerweile gefährdet, denn mit dem schwebenden Amtsenthebungsverfahren ist Unsicherheit in Bogotá eingezogen. Die Gerichte beschäftigen sich nach wie vor mit dem Fall, den Eingaben des Procurados, den Argumenten der Verteidigung, und so zieht sich der Rechtsstreit hin, in dem der ehemalige Guerillero Gustavo Petro auch den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen hat.
Für Kolumbiens Justiz sicherlich kein Ruhmesblatt, und auch das Amt des Bürgermeisters, immerhin das zweiwichtigste im Land, könnte Schaden nehmen, kritisieren viele Anhänger Petros. Federico Parra befürchtet dagegen, dass sich der politisch motivierte Prozess gegen Petro negativ auf das derzeitige Entsorgungskonzept niederschlagen könnte. »Die vier großen Entsorgungsunternehmen, die vorher die lukrative Müllentsorgung unter sich aufgeteilt hatten, haben noch nicht aufgegeben.«
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