Erneuerbare fördern und Strompreis senken
Energie-Papier der Linkspartei versucht Soziales und Umwelt unter einen Hut zu bringen
»Welchen Nutzen hat es für den Arbeitsmarkt, wenn Großbäckereien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden, während kleine Bäckereien sie bezahlen müssen?« Dies kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Caren Lay, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines Konzepts der Partei zur Reformierung des EEG. Die Kriterien für Ausnahmen bei der EEG-Umlage seien so schwammig, dass die Industrierabatte zum Teil sogar mit deutlichen Verschlechterungen für Arbeitnehmer verbunden seien.
Deshalb setzt sich die Linksfraktion in ihren Eckpunkten für eine Reform der Ökostromförderung für eine Abschaffung unberechtigter Industrierabatte ein. Nur jene energieintensiven Unternehmen, die tatsächlich dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind und Maßnahmen zum Energiesparen planen, sollten nach dem Konzept der LINKEN Rabatte erhalten. Jedoch sollten alle Unternehmen einen Mindestsatz der EEG-Umlage zahlen. Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi griff einen Vorschlag aus einem Gespräch der Fraktion mit Umweltverbänden und Ökostromunternehmen auf, wonach die Rücknahme der EEG-Befreiung in jährlichen Stufen erfolgen könne. Gysi kritisierte die Vorhaben der Großen Koalition als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil sie bereits juristisch geregelte Mechanismen, auf die sich Investoren verlassen hätten, revidieren.
Insbesondere lehnt die LINKE die Ausschreibungspflicht und geplante Direktvermarktung von Ökostrom über die Strombörse ab, weil diese die Kosten erhöhe, ohne den Strom zu verbilligen. Damit würden insbesondere Energiegenossenschaften und andere kleine dezentrale Produzenten aus dem Markt gedrängt, bemängelt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würden die Energiewende abwürgen.
Ein weitaus wirkungsvolleres Werkzeug gegen steigende Strompreise wäre die Senkung der ökologisch wirkungslosen und sozial ungerechten Stromsteuer von jetzt 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-Mindestbetrag von 0,1 Cent bei gleichzeitiger Genehmigungspflicht für die Grundversorgertarife, erläuterte Lay. Darüber hinaus könne man die Kosten der Erneuerbaren über einen längeren Zeitraum strecken, indem man einen staatlichen Energiewendefonds einrichtet. Zudem müssten die Netzentgelte bundesweit vereinheitlicht werden, damit nicht die Verbraucher im Norden allein die Kosten der dortigen Stromerzeuger und der Hauptverbraucher im Süden bezahlen müssten, fordert die LINKE.
Insgesamt sollen die Senkung der Stromsteuer, die Preisaufsicht, der Energiewendefonds und die Beschränkung der Industrierabatte die Endverbraucher um insgesamt 5,3 Cent pro Kilowattstunde entlasten, rechnet Lay vor. Damit würde ein Durchschnittshaushalt etwa 185 Euro weniger für Strom ausgeben.
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