Öffentlicher Dienst: Konfliktreiche Tarifrunde startet
Verhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen / ver.di: Einkommensschere muss sich schließen / Bund: Forderungen überzogen
Berlin. Im öffentlichen Dienst beginnt am Donnerstag in Potsdam eine konfliktreiche Tarifrunde. Für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen fordern die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der dbb-Beamtenbund einen Sockelbetrag von 100 Euro mehr für alle Beschäftigten und zusätzlich einen Gehaltszuwachs von 3,5 Prozent. Die Verhandler von Bund und Kommunen wiesen dies zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer überzogenen Forderung. Die Gewerkschaften kündigten derweil bereits Warnstreiks an.
»Spürbare Lohnerhöhungen tragen dazu bei, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen«, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske den »Ruhr Nachrichten«. Deshalb erwarte die Gewerkschaft »in der ersten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot. Bleibt dies aus, muss mit Reaktionen aus den Betrieben gerechnet werden.« Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« warnte Bsirske, »das Verhalten der Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde wird sicherlich in den Betrieben, Verwaltungen, Krankenhäusern und Kitas aufmerksam registriert«. Bei der Gewerkschaft ver.di heißt es zudem, »im Vergleich zu anderen Branchen haben sich die Einkommen im öffentlichen Dienst unterdurchschnittlich entwickelt. Die Schere soll jetzt geschlossen werden.«
De Maizière erklärte hingegen, die Realisierung der Gehaltsforderung würde beim Bund - wenn sie auch auf die Beamten übertragen würde - Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Bei den Kommunen, die den Großteil der Angestellten beschäftigen, beliefen sich die Mehrkosten gar auf sechs Milliarden Euro. »Diese Spielräume sehe ich nicht«, sagte der Innenminister. Auch der Deutsche Städtetag appellierte an die Gewerkschaften, die Kommunen nicht zu überfordern.
Der Verdi-Chef mahnte: »In einer Zeit, in der die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte weiter zunehmen wird, brauchen wir spürbare Lohnerhöhungen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.« Fast jeder fünfte Beschäftigte im öffentlichen Dienst werde in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. »Gleichzeitig nimmt die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Berufsnachwuchs und Fachkräfte weiter zu«, sagte Bsirske. »Wenn Busfahrer etwa in Sachsen mit weniger als 1800 Euro brutto anfangen müssen, entspricht das in keiner Weise der Verantwortung und der Belastung der Tätigkeit.«
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
