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Vorsicht, Eigentum
Bernd Kammer zum Streit über die Umwandlungsverordnung
Derzeit gibt es knapp 20 Millieuschutzgebiete in der Stadt. Die Bezirke versuchen mit diesem Instrument, in besonders gefährdeten Altbauquartieren Luxussanierungen und den damit einhergehenden Anstieg der Mieten zu verhindern. Doch oft gehen Modernisierungen in diesen Gebieten mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einher. Zwar hat die rot-schwarze Koalition den Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen von sieben auf zehn Jahre erhöht, doch sorgt oft schon die Miethöhe dafür, dass sich die Bewohner ihr bisheriges Zuhause verlassen müssen.
Denn in vermieteten Eigentumswohnungen liegen die Mieten um bis zu 30 Prozent über denen in vergleichbaren Quartieren, wie Studien ergaben. Der Verkauf an Kapitalanleger ist also ein lukratives Geschäft. Das belegt auch der aktuelle Bericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, wonach der durchschnittliche Kaufpreis für Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen ist. Kein Wunder, das manche Vermieter schon vor der Umwandlung alles versuchen, die Wohnungen zu entmieten.
2012 hat sich gegenüber 2011 die Zahl der umgewandelten Wohnungen um mehr als 50 Prozent auf über 7200 erhöht. Zu befürchten ist, dass sich diese Tendenz noch verstärkt. Deshalb ist eine Verordnung, die das verhindern könnte, dringend erforderlich. Vielleicht kann sich die SPD mal gegen die CDU durchsetzen.
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