Merkels Mitschuld
Aert van Riel über die Debatte zur Krim-Krise im Bundestag
Für Angela Merkel ist die Sache sehr einfach: Russland ist der einzige Schuldige für die Krise auf der Krim und muss mit weiteren Sanktionen bestraft werden, wenn Wladimir Putin nicht einlenken sollte. Solche Gut-Böse-Schemata sollen darüber hinwegtäuschen, wie es zur jetzigen Situation in der Ukraine gekommen ist. Zwar ist das Vorgehen Moskaus auf der Krim völkerrechtswidrig, aber auch die Bundesregierung trägt eine Mitschuld für die mögliche Sezession. Denn sie unterstützt eine Übergangsregierung in der Ukraine, in der auch Faschisten vertreten sind. Die neuen Machthaber hatten mit dem Sturz von Präsident Janukowitsch den Einfluss der im russisch geprägten Osten dominierenden Partei der Regionen eingeschränkt. Als eine der ersten Amtshandlungen sollte ein Gesetz zur Stärkung der russischen Sprache abgeschafft werden. Viele Russen auf der Krim sehen sich von dieser Regierung nicht vertreten.
Der Bundesregierung geht es vor allem um Wirtschaftsinteressen. Um die Ukraine stärker an die EU zu binden, wird die Übergangsregierung bald Teile eines Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Russland verfolgt strategische Interessen. Ein ukrainischer Weg, in dem sich das Land nicht zwischen einer Hinwendung nach Osten oder Westen entscheiden müsste, scheint unter diesen Bedingungen unmöglich zu sein.
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