Ernst der Lage
Klaus Joachim Herrmann über Sanktionen gegen Russland
Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden. Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.
Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die EU-Außenbeauftragte Ashton. Das hat es längst. Schon seit Monaten geht es doch zwischen Moskau und Brüssel im Streit um die Ukraine Schlag auf Schlag. Immer eins drauf. Die unrechtmäßige Regierung in Kiew, die sogenannte auf der Krim. Dies Gesetz gilt nicht, jene Abstimmung ist illegal. Brichst du mein Völkerrecht, brech ich deins. Das solide »Handelsblatt« klagte am Montag: Der Westen betreibe eine »Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn«. Dazu trifft ein kräftiger Schuss Russophobie auf gehöriges Misstrauen gegen den Westen. Beides üble Tradition.
Die bisherigen Ergebnisse des Konfliktes sind teuer erkauft. Tote im Straßenkampf und Rechtsextremisten in der Kiewer Regierung. Nun nimmt Russland die Krim auf, die EU assoziiert die Ukraine. Damit könnte es doch endlich genug sein. Oder soll noch die ganze Ukraine nach Ost und West, nach Nord und Süd blutig zerrissen werden?
Schlag auf Schlag führt genau dahin. Wirkliche Politik bietet aber Auswege und Lösungen. Mit einer neutralen Ukraine vielleicht oder einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum. Es gäbe viele Möglichkeiten. Die bedürften aber nicht der Eskalation, sondern des Mutes zur Mäßigung. Eben weil die Lage ernst ist.
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