Gesetzentwurf zu Tempelhof verabschiedet
Rot-Schwarz beschließt ohne Opposition eigenen Antrag
In namentlicher Abstimmung beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstagnachmittag mit 75 Ja-Stimmen gegen 59 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung einen alternativen Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Volksentscheid »100 Prozent Tempelhofer Feld«. In den Tagen zuvor waren Verhandlungen aller Fraktionen, einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Landesparlaments zu verhandeln, gescheitert. Ein noch am Donnerstag eingebrachter eigener Antrag der LINKEN, in dem unter anderem »auf landeseigenen Grundstücken kommunaler und genossenschaftlicher Mietwohnungsbau mit Miethöhen nicht über sechs Euro pro Quadratmeter vorgesehen« war, fand im Abgeordnetenhaus genauso wenig eine Mehrheit wie ein ebenfalls kurzfristig eingebrachter Antrag der Grünen.
In der Debatte zum Gesetzentwurf der Koalition warfen sich Regierungsfraktionen und Opposition gegenseitig vor, einen gemeinsamen Entwurf blockiert zu haben. »Die drei anderen Oppositionsfraktionen waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Antrag zum Tempelhofer Feld einzubringen«, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in der Debatte. Das sei eine »politische Bankrotterklärung« gewesen. Beim Volksentscheid am 25. Mai, sagte Buchholz, gehe es jetzt um »100 Prozent Berlin oder 100 Prozent Stillstand«. Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. »Erstmals wird es bei einem Volksentscheid nicht um Ja oder Nein gehen«, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers.
Die Linkspartei erklärte das Scheitern eines überfraktionellen Gesetzentwurfs dagegen damit, dass SPD und CDU so viel wie möglich vom »ursprünglichen Masterplan« zum Tempelhofer Feld retten wollten. »Sie haben nie wirklich geplant, günstigen Wohnraum an den Randgebieten zu bauen«, kritisierte die Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN, Katrin Lompscher. Auch Grüne und Piraten stellten für ihre Ablehnung des Koalitionsentwurfs das Fehlen verbindlicher Zahlen zu Mieten in den Vordergrund. Nun werde der Senat am 25. Mai die Quittung erhalten, hieß es.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
