Ein Urteil als politisches Signal
In Ägypten wurden über 500 Anhänger der Muslimbrüder zum Tode verurteilt
Nie zuvor hat es in Ägypten ein Urteil gegen so viele Angeklagte gleichzeitig gegeben; nie zuvor, sind sich Verteidiger und Staatsanwälte einig, war ein Strafprozess in Ägypten, wo sich Verfahren selbst in erster Instanz über Jahre hinziehen können, so schnell vorbei.
Der zweite Verhandlungstag vor dem Strafgericht in Al-Minya, einer Stadt am Nil 250 Kilometer südlich von Kairo, hatte gerade erst begonnen, als Richter Said Jussef bereits die Urteile verkündete. 529 der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, nur 16 freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten, die allesamt der Muslimbruderschaft nahestehen sollen, vor, im August vergangenen Jahres am Sturm auf zwei Polizeistationen beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurde ein Polizist getötet; vier weitere Staatsdiener wurden schwer verletzt. Vor Gericht erschienen waren nur 156 der Angeklagten; die anderen Beschuldigten befinden sich auf der Flucht oder sind auf Kaution frei.
Bereits zu Beginn des ersten Verhandlungstages hatten die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, der ohne Erörterung sofort abgewiesen wurde. Am Montag verwehrten dann Sicherheitskräfte einem Großteil der Verteidiger den Zutritt zum Gerichtssaal; als diejenigen, die hineingelassen worden waren, dann versuchten, ihre Gegenargumente vorzubringen, begann der Richter damit, die Urteile zu verkünden. »Wir kamen nicht zu Wort, konnten die fast 3000 Seiten starken Ermittlungsakten nicht durchsehen, hatten keine Möglichkeit zu prüfen, über welche Beweise gesprochen wurde«, sagt Khaled el-Kumi, einer der Anwälte.
Die Todesurteile sind weitab von endgültig; allgemein wird damit gerechnet, dass wenn nicht alle, dann doch ein Großteil davon in den nächsten Instanzen wieder einkassiert wird. Doch dieser Prozess dürfte Jahre dauern. Zunächst einmal schreibt ägyptisches Recht vor, dass die Urteile dem Großmufti in Kairo zur Bestätigung vorgelegt werden, sein Spruch ist für die Justiz indes nicht bindend. Darüber hinaus werden die Verurteilten in die Berufung gehen. Mit ihnen befinden sich nun gut 1500 Menschen in Ägypten in Todeszellen. Wie oft die Strafe tatsächlich vollstreckt wird, wird nicht bekannt gegeben.
»Dieses Urteil ist ein politisches Signal«, sagt Mohammad Zaree, Leiter des Instituts für Menschenrechtsstudien. »Jeder, der sich gegen die Übergangsregierung stellt, muss damit rechnen, für Jahre im Gefängnis zu verschwinden, ohne zu wissen, was am Ende mit ihm passieren wird.« Und inhaftiert ist bereits eine große Zahl an Menschen. Aus Statistiken des Justizministeriums lässt sich errechnen, dass sich seit dem Umsturz im vergangenen Juli mindestens 16 000 Personen für wenigstens 24 Stunden im Polizeigewahrsam befanden; mindestens 8000 sitzen nach wie vor ein - Sympathisanten des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi, aber auch junge Menschen, die einst an der Revolution gegen Präsident Husni Mubarak beteiligt waren und sich in den vergangenen Monaten gegen die Übergangsregierung stellten, in der über Generalstabschef Abdelfattah al-Sisi de facto das Militär das Sagen hat.
Ein Sprecher von Justizminister Nayer Adel Moneim Othman erklärte, das Verfahren sei nach ordnungsgemäßen Ermittlungen in »vorbildlicher Geschwindigkeit« abgeschlossen worden. »Die Beweise waren eindeutig.«
Die Stellungnahme von Übergangspräsident Adly Mansur, einem Verfassungsrichter, fällt allerdings zurückhaltender aus: Er vertraue darauf, dass alle Beteiligten in der Berufung die Gelegenheit erhalten, ihre Argumente vorzubringen.
Ob es sich bei dem Massenurteil um eine neue Linie im Vorgehen der ägyptischen Regierung gegen Kritiker handelt, oder ob sich hier ein Richter den »Krieg gegen den Terror« auf die Fahnen geschrieben hat, könnte sich schon bald zeigen: An diesem Dienstag beginnt vor dem Gericht in Al-Minya ein Prozess gegen 683 weitere Angehörige der Muslimbruderschaft.
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