Hendricks gibt in Sachen Gorleben nach
Bundesamt für Strahlenschutz zieht Klage zurück
Wenige Tage vor einer Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen zur Endlagerung hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Ökologiebewegung in einer wichtigen Frage Entgegenkommen signalisiert. Die Ministerin bat das ihr unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die erst im Oktober eingereichte Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzunehmen. Damit wolle Hendricks deutlich machen, »dass sie für ein ergebnisoffenes Suchverfahren nach einem Endlager steht«, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch dem »nd«.
Der Rahmenbetriebsplan für Gorleben stammt aus dem Jahr 1983, er regelte den Umfang der untertägigen Untersuchung des Salzstocks und legte die Erkundungsbereiche fest. Der Plan musste alle zehn Jahre verlängert werden, zuletzt geschah das 2010. Dabei gab er schon lange nicht mehr die aktuelle Rechtslage wieder: So sind seit 1990 auch nach dem Bergrecht - Grundlage der Untersuchung in Gorleben - eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Nachdem die Erkundungsarbeiten im Zuge des Neustarts der Endlagersuche unterbrochen wurden, hatte das Land Niedersachsen folgerichtig im September 2013 die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans beschlossen. Dagegen klagte das BfS auf Anweisung des damaligen Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU). Die rot-grüne Landesregierung und Umweltverbände liefen Sturm und sahen sich in ihrem Argwohn bestätigt, dass die Bundesregierung doch weiter auf ein Endlager in Gorleben setze.
Jetzt haben sich die Gemüter etwas beruhigt. Die Rücknahme der Klage sei ein »sehr wichtiges Signal für Vertrauensbildung bei der Suche nach sicherer Lagerung von Atommüll«, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Der Rahmenbetriebsplan werde damit »endlich Geschichte«. Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg begrüßt Hendricks Schritt. »Ein ganz unseliges Kapitel der Auseinandersetzung um Gorleben gehört der Geschichte an«, so Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Rahmenbetriebsplan stehe »für über 30 Jahre Lug und Trug«.
Umweltverbände, Bürgerinitiativen und atomkraftkritische Wissenschaftler kommen am Wochenende in Berlin zusammen. Sie wollen beraten, ob sie sich an der Expertenkommission beteiligen, die bis Ende 2015 Verfahrensschritte und Kriterien für die eigentliche Endlagersuche erarbeiten soll. In dem 33-köpfigen Gremium sind zwei Plätze für Umweltschützer vorgesehen. Mehrere Verbände, darunter Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), haben allerdings schon abgewinkt - sie halten das ganze Suchverfahren für intransparent und undemokratisch.
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