Linke sieht »zahllose Baustellen« beim Datenschutz
Korte kritisiert Regierung: »Kommt ihrer Schutzpflicht gegenüber Bürgern nicht nach« / Datenschützer fordern nach Snowden-Enthüllungen mehr Verschlüsselung
Hamburg. Deutschlands Datenschutzbeauftragte sind enttäuscht von der politischen Reaktion auf die NSA-Spionage und fordern einen besseren Schutz von Informationen im Internet. Daten müssten häufiger digital »verschlüsselt« und damit für Unbefugte unlesbar gemacht werden. Verschlüsselungstechnologien sollten verbessert werden, forderten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Freitag zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung in Hamburg. Allen voran Behörden und Verwaltung sollten Verschlüsselungsprogramme nutzen und so die Grundrechte der Bürger schützen. Zudem müssten die Programme einfacher zu nutzen sein.
Vor dem Hintergrund der Frühjahrskonferenz der Datenschützer verwies der Linken-Politiker Jan Korte erneut auf »den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz«. Vom Beschäftigtendatenschutz über die Videoüberwachung bis zur Kontrolle der Geheimdienste gebe es »zahllose Baustellen, die endlich bearbeitet werden müssen«. Korte kritisierte, dass auf europäischer wie auch auf bundesdeutscher Ebene die Bundesregierung bislang versagt. Die Koalition komme »ihrer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern nicht nach«, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Die berechtigte Forderung der Datenschutzbeauftragten nach Bereitstellung einer funktionalen Verschlüsselungsinfrastruktur solle die Bundesregierung Korte zufolge »zum Anlass nehmen, das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen«.
»Die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation muss wieder hergestellt werden«, erklärten derweil die Datenschützer. Dazu müssen sie nach Ansicht der Datenschützer auch Möglichkeiten für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Dabei werden Nachrichten digital so geschützt, dass sie nur von den Adressaten mit einem eigenen »Schlüssel« wieder lesbar gemacht werden können. Solche Verfahren gibt es etwa mit PGP für E-Mails. »Wir haben es selbst in der Hand, durch die Schaffung einer sicheren IT-Infrastruktur die Hürden für eine massenhafte anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Nachrichtendienste wesentlich zu erhöhen«, betonte der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Hier gelte das Motto der Ökologiebewegung - global denken und lokal handeln. Reiche die politische Kraft nicht aus, gebe es keine andere Alternative, als die Rechte und Privatsphäre der Bürger auf technischem Wege zu schützen.
»Wir brauchen eine Firewall des Datenschutzes«, sagte auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Für solche Technik brauche es ausreichend Geld - und eine Bildungsoffensive, um die Nutzer aufzuklären. Kritisch sehen die Datenschützer auch die sogenannte »Facebook-Fahndung«, bei der Polizeibehörden über das Online-Netzwerk um Hilfe bei der Aufklärung von Verbrechen bitten. Dabei brauche es strenge Vorgaben, weil sich die Fahndungsinformationen sehr weit verbreiten könnten. Hamburgs Datenschützer Caspar warnte vor »Exzessen« wie Aufrufen zu Selbstjustiz und Hetzjagden im Internet. Die Kommentierungsfunktion müsste bei Fahndungsaufrufen auf sozialen Netzwerken zwingend deaktiviert sein, erklärte Voßhoff.
Die Datenschützer dringen zudem darauf, den Datenschutz am Arbeitsplatz durch ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu regeln. Das sei auch deswegen nötig, weil immer mehr Arbeitnehmer Handys und Laptops sowohl privat wie auch beruflich nutzten. Auch »die immer weiter um sich greifende Videoüberwachung am Arbeitsplatz« müsse rechtlich geregelt werden, forderten die Beauftragten. dpa/nd
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