Bauherr darf übliche Qualitätsstandard erwarten
Hausbau
Allerdings kann sie in der Regel nicht alle Details der Bauausführung enthalten. Maßgeblich sind daher auch der vereinbarte Qualitätsstandard und die anerkannten Regeln der Technik. Die Wüstenrot Bausparkasse (W&W) weist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 275/12) hin.
Im entschiedenen Fall reklamierte eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern gegenüber dem Bauträger, dass er die Zufahrt zur Anlage ohne Gefälle hergestellt hatte. Dadurch konnte Regenwasser nicht ungehindert abfließen, so dass sich Pfützen, Verschmutzungen und im Winter viel Eis bildeten. Daher verlangte sie einen Kostenvorschuss für die Beseitigung des Mangels. Der Bauträger berief sich auf die Baubeschreibung, in der nicht erwähnt sei, dass die Zufahrt mit Gefälle auszuführen ist.
Damit kam er aber beim BGH nicht durch. Details einer Bauausführung könnten auch stillschweigend vereinbart sein. Maßgeblich sei dabei der übliche Qualitätsstandard, den man beim Zuschnitt und der Zweckbestimmung des Gebäudes erwarten könne. Mit einem Mindeststandard und den zwingend erforderlichen Maßnahmen müsse sich dagegen der Bauherr nicht begnügen.
Nicht entscheidend sei auch, dass für den aufgebrachten Belag keine schriftlich fixierte Norm existiere, die ein Gefälle der Zufahrt vorsehe. Vielmehr gebe es auch ungeschriebene anerkannte Regeln der Technik. Diese seien in gleicher Weise zu berücksichtigen. Der BGH verwies den Streitfall an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück. W&W/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
