Chemiewaffen-Sicherung: Gysi plädiert für Enthaltung
Buchholz kritisiert außenpolitische Strategie der Koalition / Liebich plädiert für Ja zu Absicherungs-Mandat / van Aken: gute Argumente dafür und dagegen
Berlin. Im Bundestag zeichnet sich erwartungsgemäß eine breite Mehrheit für die Bundeswehr-Beteiligung an der Absicherung der Zerstörung syrischer Chemiewaffen ab. Bei einer Parlamentsdebatte am Freitag über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Entsendung eines Bundeswehr-Schiffes mit Soldaten, kündigten auch die Grünen ihre Zustimmung an. Von den Linksfraktion, innerhalb der der Einsatz kontrovers diskutiert wird, gab es erneut Kritik. So bemängelt die Verteidigungsexpertin Christine Buchholz, dass Russland nicht in die Mission einbezogen worden sei. Zudem sei das Einsatzgebiet größer als ursprünglich angekündigt. Sie warf der Bundesregierung außerdem vor, die frühere Lieferung waffenfähiger Chemikalien aus Deutschland an Syrien nicht aufzuklären.
»Ich meine, es handelt sich beim Einsatz dieser Fregatte – auch militärisch – vor allem um eine symbolische Aktion«, sagte Buchholz. »Doch die entscheidende Frage ist: ein Symbol für was? Die Antwort liegt auf der Hand: für die neue außenpolitische Strategie der Bundesregierung.« Buchholz räumte allerdings ein, dass das Mandat zur Chemiewaffen-Vernichtung in der Linken-Fraktion durchaus kontrovers diskutiert werde. Sie könne sich aber nicht vorstellen, was sie zu einer Zustimmung bewegen könnte.
Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte gegenüber dem SWR, er habe »dafür geworben, dass wir diesem Einsatz zustimmen.« Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete ist nicht frei von Skepsis. Er erinnerte daran, dass die Aktion »eigentlich gemeinsam durch den NATO-Russland-Rat organisiert werden sollte, und dann die NATO einseitig Russland aus dieser gemeinsamen Aktion herausgeworfen hat«. Da könne »man sich schon fragen, ob das eine kluge Entscheidung war«. Zu seinen Fraktionskollegen, »die ganz grundsätzlich sagen, dass jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland immer abzulehnen ist«, sagte Liebich, dies sei eine Position, »die ich respektiere« - er teile sie aber nicht. Man müsse schon, so der Linkenpolitiker, »unterscheiden, um was für einen Auslandseinsatz es sich handelt. Es ist ein Unterschied, ob die Bundeswehr in einen Krieg wie in Afghanistan geschickt wird, oder ob die Bundeswehr an der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen teilnimmt. Das würde ich schon gerne im Einzelfall beurteilen, und genau darum geht die Diskussion.« Auch der frühere verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, hatte in einem Brief für eine Zustimmung der Linken zu dem Einsatz geworben.
In der ARD sagte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, er finde es einerseits »wunderbar, dass Chemiewaffen vernichtet werden« und es sei auch richtig, dass eine solche Aktion bewacht werden müsse. Aber eine Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch die Bundeswehr geschehe nun einmal »nicht im luftleeren Raum«. Van Aken verwies auf die »militaristische Außenpolitik« der Bundesregierung und sagte, er befürchte, dass das Mandat missbraucht werde, etwa in dem dabei gewonnene Informationen für die Verwendung in anderen Militäreinsätzen weitergeben würden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte in dieser Woche vor den Abgeordneten für eine geschlossene Enthaltung der Fraktion geworben. In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen erneuerte Gysi seine Haltung und verwies darauf, dass beide Seiten bedenkenswerte Argumente trügen. Er bitte »diejenigen, die mit Nein stimmen wollen und diejenigen, die mit Ja stimmen wollen, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht doch zu einer Stimmenthaltung entschließen könnten. Man trägt dann beiden Gesichtspunkten Rechnung und kann dies auch erklären«. Weiter heißt es in Gysis Schreiben, »es wäre günstig, wenn eine Mehrheit sich so verhielte«.
Ein Teil der Linksfraktion drängt aber auf Ablehnung. Der Linke-Abgeordnete Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, hatte hingegen erklärt, »der linke Flügel wird weitgehend geschlossen dagegen stimmen«. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte der Zeitung »Junge Welt« erklärt, »der Einsatz hat einen Türöffnercharakter«, auch deshalb müsse die Linksfraktion »hier ganz klar gegen diesen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr Position beziehen statt sich SPD und Grünen in der Außenpolitik anzubiedern«.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert nannte es »ärgerlich, dass einzelne Abgeordnete schon wieder versuchen, sich mit ihrer fundamentalistischen Ablehnung auch dieses sinnvollen Einsatzes auf Kosten der gesamten Fraktion zu profilieren«. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« plädierte er dafür, die Linksfraktion solle sich »bis zum Schluss bemühen, einheitlich aufzutreten und uns geschlossen zu enthalten. Sollte es allerdings anders kommen, werde ich zu 99 Prozent für das Mandat stimmen«.
Laut van Aken werde die Fraktion Anfang kommender Woche noch einmal darüber diskutieren. Es gebe »sehr gute Argumente dafür« und »sehr gute Argumente dagegen«. Einen Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei in der Zukunft wies van Aken ausdrücklich zurück. »Mit Rot-Rot-Grün hat das sowas von gar nichts zu tun«, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die Grünen bekundeten ihre Unterstützung für das Mandat und kritisierten zugleich die Haltung der Linken. »Ich frage mich ernsthaft, was man dagegen haben kann«, sagte die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. Die Vernichtung der Chemiewaffen sei ein richtiger Schritt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in der Debatte, nach dem Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime gehe es jetzt darum, »dass wir konkret werden und gemeinsam dazu stehen, was wir beschlossen haben«. Von der Leyen äußerte zugleich Verständnis dafür, dass Russland in die Mission nicht einbezogen ist, nachdem die NATO wegen der Krim-Krise die militärische Zusammenarbeit mit dem Land ausgesetzt hat.
Die syrischen Chemiewaffen sollen an Bord des US-Spezialschiffs »Cape Ray« im Mittelmeer durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. An der militärischen Absicherung dieser Mission soll sich Deutschland mit einer Fregatte und 300 Soldaten beteiligen. Der Bundestag will in der kommenden Woche über den Einsatz abstimmen. Agenturen/nd
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