Chemiewaffen: Mindestens 15 Linke wollen mit Nein stimmen
Erstmals wohl auch mehrere Stimmen von Linkenabgeordneten für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr / Mandat zur Absicherung der Zerstörung von Giftgas am Mittwoch im Bundestag
Berlin. Die Linke im Bundestag wird in der Frage des Bundeswehreinsatz zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien voraussichtlich zu keiner einheitlichen Linie finden. Im Bundestag werden an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linkenabgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer freizugeben. Mehrere Abgeordnete halten den Einsatz für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Andere sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten.
In einem Positionspapier hatten sich zuvor 15 Abgeordnete der Linksfraktion »aus prinzipieller Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten Sachlage« dafür ausgesprochen, das Mandat abzulehnen. »Unsere Antwort muss zivil bleiben. Wir wollen den zivilen Beitrag Deutschlands zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ausweiten. Wir bleiben dabei, dass unsere Antwort eben nicht militärisch sein darf. Auslandseinsätze der Bundeswehr lösen kein einziges Problem. Im Gegenteil schaffen sie ständig neue Probleme«, heißt es darin.
Türöffner, Türverriegler
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Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Alexander Neu, Ulla Jelpke, Heike Hänsel und Sevim Dagdelen. Der Abgeordnete Niema Movassat teilte im Sozialen Netzwerk Facebook mit, »dass noch mehr« Abgeordnete der Linken »mit Nein stimmen werden«. Weiter heißt es in dem Papier: »Die Bundeswehr ist an der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien beteiligt, ohne dass sie an einem Auslandseinsatz teilnehmen muss: Die sichergestellten Chemiewaffen werden u.a. nach Munster gebracht, wo sie vernichtet werden. Deutschland erbringt damit einen maßgeblichen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen. Das ist konkrete Abrüstungspolitik.«
Vor der entscheidenden Fraktionssitzung am Montagnachmittag in Berlin hatte Fraktionsvize Dietmar Bartsch im Deutschlandradio Kultur bereits deutlich gemacht, dass er nicht mit einer Enthaltung aller Abgeordneten rechne. Einen entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Gregor Gysi unterstütze er zwar, sagte Bartsch. Er habe aber »eine gewisse Skepsis, dass wir das hinkriegen«. Bartsch betonte, er habe kein Problem damit, wenn die Linke in der Frage des Syrien-Einsatzes zu keiner geschlossenen Haltung finde. Das geplante Syrien-Mandat wird bei den Linken im Gegensatz zu anderen Bundeswehreinsätzen kontrovers diskutiert, weil es dabei um die militärische Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung geht, also um ein Abrüstungsprojekt. Vertreter des Realo-Flügel der Partei wollen deshalb bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch nicht mit Nein stimmen. Demgegenüber lehnten andere Linkenpolitiker das Vorhaben ab.
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dem RBB-Sender Radio Eins, sie unterstütze die zivile Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die auch in Deutschland stattfindet. Das geplante Mandat sei aber »mehr als dubios«. Sie sei gegen ein Bundeswehrengagement, das ein »Kriegseinsatz durch die Hintertür« sein könne. Zuvor hatten am Wochenende im »nd« Vertreter der Partei ihre unterschiedlichen Positionen dargelegt. Die Vernichtung der Chemiewaffen sei zwar »zu begrüßen«, argumentierte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth. Allerdings müsse die Partei Militäreinsetze konsequent ablehnen, wolle sie weiterhin eine »glaubhafte Stimme der Friedensbewegung« bleiben. Ihr widersprach der frühere verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, und verwieß auf die »abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit« der Partei.
Das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossene Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialschiffs »Cape Ray« schützen soll. Auf dem Schiff sollen im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren unbrauchbar gemacht werden. An der militärischen Absicherung dieser Mission soll sich Deutschland mit einer Fregatte und 300 Soldaten beteiligen. Der Bundestag will am Mittwoch über den Einsatz abstimmen; dabei wollen neben Union und SPD auch die Grünen mit Ja stimmen. Agenturen/nd
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