Linke trotz Ukraine-Krise für Bündnis mit Russland
Lage im russischsprachigen Osten der Ukraine weiter instabil
Kiew. Trotz der Ukraine-Krise will sich die Linke im Europawahlkampf für eine Auflösung der NATO und ein neues Bündnis auch mit Russland einsetzen. »Im Zuge der Krim-Krise bleiben wir erst Recht bei dieser Forderung«, sagte Spitzenkandidatin Gabi Zimmer am Montag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen habe viel mit Machtstreben beider Seiten zu tun. Aus dieser müsse Logik müsse man ausbrechen. »Ich halte die NATO eben nicht für das große Friedensbündnis«, betonte Zimmer.
Lage im russischsprachigen Osten der Ukraine weiter instabil
Nach der Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine durch prorussische Kräfte ist die Situation in den Städten Charkow, Lugansk und Donezk weiter instabil. Es gebe von außen gesteuerte Provokationen, um die Lage gezielt zu destabilisieren, sagte der Leiter der Gebietsverwaltung in Charkow, Igor Baluta, einer Mitteilung zufolge. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko warnte am Montag vor der Präsidentenwahl am 25. Mai vor Versuchen Russlands, die Gebiete zu annektieren. Als Präsidentenkandidatin forderte sie ein hartes Vorgehen gegen die »Separatisten«. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, er sehe weiterhin die Gefahr einer russischen Militärintervention.
In Charkow erwarteten moskautreue Aktivisten Verstärkung aus anderen Städten, um ein Zeltlager zu organisieren - wie zuletzt bei antirussischen Demonstrationen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan. Dort hatten blutige Proteste zum Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik geführt. Gegen die neue Führung in Kiew gibt es in südlichen und östlichen Teilen der Ukraine Proteste.
Auf dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung in Charkow weht Medien zufolge die russische Fahne. Die zum Teil Maskierten fordern ein Referendum über einen Anschluss an Russland nach dem umstrittenen Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Verwaltungschef Baluta warnte vor weiteren Provokationen. »Weil die Autoren des Szenarios damit gescheitert sind, Massenproteste zu organisieren, setzen sie nun auf aggressive Handlungen und offene Konfrontation«, sagte Baluta.
In Lugansk leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, nachdem Aktivisten das örtliche Geheimdienstgebäude gestürmt hatten. Dabei waren am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Miliz in Lugansk wurde in »Kampfbereitschaft« versetzt, wie Behörden mitteilten. Die Zufahrtsstraßen zur Stadt seien gesperrt. Maskierte im Geheimdienstgebäude sollen die Waffenkammer geplündert haben.
In dem Konflikt will sich in der kommenden Woche auch Kremlchef Wladimir Putin ausführlich äußern. Am 17. April sei dazu im Staatsfernsehen die traditionelle Sendung »Direkter Draht« mit Putin geplant, berichtete die Zeitung »Kommersant«. Russland hatte sich angesichts der Krise in dem Nachbarland immer wieder für einen föderalen Staat ausgesprochen, in dem die Gebiete ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung haben. Putin hatte auch Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, er plane eine Militärintervention in der Ukraine.
Regierungschef Jazenjuk betonte in Kiew, alles für die territoriale Einheit seines Land zu tun. »Jedwede Aufrufe zu einer Föderalisierung sind Versuche, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören«, sagte er. Er warf Russland vor, es auf eine Vernichtung des ukrainischen Staates abgesehen zu haben. Moskau hatte zuletzt auch die Gaspreise für Kiew deutlich angehoben und damit wirtschaftlich den Druck auf das vor dem Bankrott stehende Land erhöht.
Auf der Halbinsel Krim gab es unterdessen einen tödlichen Zwischenfall: Ein russischer Soldat erschoss einen ukrainischen Offizier im Streit, wie Behörden mitteilten. Der russische Soldat sei dabei von dem angetrunkenen 32 Jahre alten Offizier angegriffen und verletzt worden und habe dann die tödlichen Schüsse abgefeuert. Es werde wegen Mordes ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Andrej Wassilko, der Agentur Interfax. dpa/nd
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