Blockade in Washington
Olaf Standke über die stockende Reform des Internationalen Währungsfonds
Eigentlich sieht der Internationale Währungsfonds die Weltwirtschaft weiter auf Erholungskurs, doch liegen auch erhebliche Schatten über der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Schließlich werden weltweit nach wie vor mehr als 200 Millionen Arbeitslose gezählt. Die niedrige Inflation in der Eurozone macht ebenso Sorgen wie die Ukraine-Krise. Und dann sind da die hausgemachten Probleme: Noch immer kämen die Reform des Stimmengewichts im Fonds und seine Kapitalaufstockung nicht voran, klagte jetzt IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington.
Nach einer Verdoppelung des IWF-Stammkapitals würden Stimmrechte von den westlichen Industrieländern auf große Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien übergehen - entsprechend ihrer gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung, die sich zudem besser in der Besetzung des IWF-Exekutivdirektoriums widerspiegeln müsse. Vor über drei Jahren beschlossen, sollten die Maßnahmen schon seit Herbst 2012 greifen. Doch der Kongress in Washington legt sich quer. Die USA als größter IWF-Anteilseigner dominieren den Fonds und setzen mit seinen Krediten und Sparauflagen neben dem Einfluss der Finanzindustrie auch eigene geostrategische Interessen durch. Und daran will vor allem die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht rütteln lassen und verweigert weiter die Ratifizierung der Beschlüsse.
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