Informationen für NSA-Ausschuss nur unter Vorbehalt
Minister de Maizière pocht auf Sicherheitsinteressen und Vertraulichkeit der Dienste / Sensburg bringt Snowden-Vernehmung per Video-Konferenz ins Spiel
Berlin. Die Bundesregierung hat zwar ihre Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre erklärt, diese aber unter den Vorbehalt von »nationalen Sicherheitsinteressen« gestellt. Zwar sagte Innenminister Thomas de Maizière der »Passauer Neuen Presse«: »Die Bundesregierung wird selbst alles tun, um die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen.« Der CDU-Politiker fügte aber hinzu: »Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren.« Zugleich forderte er die USA und Großbritannien auf, Fragen des Ausschusses zu beantworten.
Eine der strittigen Fragen ist eine Vernehmung des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, in dem Untersuchungsgremium. Am Donnerstag hat der Bundestagsausschuss die Regierung ersucht, zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, wie de Maizière berichtete. Das sei nun sorgfältig zu prüfen. Die Opposition dagegen hatte keinen Prüfauftrag gewollt, sondern eine schnelle Vernehmung Snowdens - sie war im Ausschuss aber von der Koalition überstimmt worden. Linke und Grüne vermuten nun, dass auf diese Weise eine Vernehmung des Enthüllers vor einer USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai verhindert werden sollte.
Snowden selbst hat seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem Ausschuss bekräftigt. Das geht aus einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden hervor, der der »Süddeutschen Zeitung« und dem NDR in Kopie vorliegt. »Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen«, ließ Snowden darin mitteilen. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde, wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im November nach einem Treffen mit Snowden berichtet hatte. Im Brief wies Snowdens Anwalt zugleich darauf hin, dass es von den Umständen einer Aussage abhängen werde, wie detailreich sich der Amerikaner äußern »kann und will«.
Der neue Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) steht einer Vernehmung des Enthüllers zwar offen gegenüber, sieht eine Realisierung in Berlin aber skeptisch. »Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch. Alleine bei der Prüfung, ob eine sichere Anreise möglich ist, muss die Durchquerung von Drittstaaten berücksichtigt werden«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Sensburg schlug vor zu prüfen, »ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist«. Er warnte auch davor, den Ausschuss auf die Vernehmung Snowdens zu verengen. »Wir haben durch eine tiefgreifende Untersuchung die Chance, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen. Für diesen Anspruch reicht die bloße Vernehmung von Snowden aber bei weitem nicht aus«, sagte Sensburg.
Der 30-jährige Snowden lebt derzeit im russischen Exil. Seine Aufenthaltsgenehmigung läuft Ende Juli aus. Die US-Behörden suchen ihn mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liege bereits ein Festnahmeersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
