Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht
Anfrage zu Panzerdeal mit Saudi-Arabien von 2011: Grünen-Abgeordnete klagen gegen unzureichende Information des Parlaments
Karlsruhe. Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Bundesregierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass für die Anfrage der Grünen waren damals Medienberichte, wonach die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war. Die Bundesregierung verwies auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.
Die Abgeordneten sehen ihre Rechte verletzt, heißt es in Karlsruhe. Sie wollen, dass das Parlament künftig frühzeitig eingebunden wird. Die Antragsteller argumentieren, es bestehe ein hohes öffentliches Informationsinteresse an der Kriegswaffenexportpolitik, gerade auch im konkreten Fall wegen des »arabischen Frühlings«. Die Bundesregierung bringt in dem Verfahren im Wesentlichen vor, die Entscheidung über Genehmigungen für Kriegswaffenexporte sei nach dem Grundgesetz ausdrücklich ihr allein zugewiesen. Derzeit informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit nachträglich ein Mal im Jahr über die genehmigten Rüstungsexporte des Vorjahres. Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten. Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
»Wir verlangen, dass die Bundesregierung dem Parlament künftig Auskunft über die Genehmigung der Geschäfte gibt«, forderte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul im Deutschlandfunk. Sie kritisierte, dass bislang alle Fragen zu Rüstungsgeschäften von der Regierung zurückgewiesen worden - dabei sei es die Aufgabe der Opposition, diese zu kontrollieren. Bei allen anderen politischen Themen werde das Parlament informiert, nur bei den Rüstungsexporten werde man von allen Informationen abgeschnitten. Keul sprach sich laut dem Deutschlandfunk dafür aus, dass der Bundestag möglichst zeitnah nach der Genehmigung eines Deals durch das Wirtschaftsministerium benachrichtigt werden muss. Sie begegnete Befürchtungen, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Parlament sei in der Lage, Informationen vertraulich zu behandeln, sagte Keul.
Das Thema Rüstungsexporte sorgt derzeit auch in der Berliner Regierungskoalition für Streit. Nach Medienberichten sperrt sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen den Verkauf von »Leopard 2«-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, ein Milliardengeschäft. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert. Politiker von CDU und CSU warnen dagegen vor einem Aus für die gesamte Branche. Über den Verkauf von mehreren Hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit mehr als drei Jahren spekuliert. Dem autoritär regierten Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritiker des Deals befürchten, die mit einem Räumschild ausgestatteten Panzer könnten gegen Demonstranten oder im Straßenkampf eingesetzt werden. dpa/nd
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