Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien

Betrugsvorwürfe begleiten haushohen Sieg des schwer kranken Amtsinhabers

  • Lesedauer: 2 Min.

Algier. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag 81,5 Prozent der Stimmen.

Die fünf Gegenkandidaten kamen lediglich auf Werte zwischen 12,2 und 0,6 Prozent. Das beste Ergebnis von ihnen holte bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 51,7 Prozent der frühere Ministerpräsident Ali Benflis (69). Er hatte dem Bouteflika-Lager bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug vorgeworfen.

Die vierte Kandidatur Bouteflikas war vor der Wahl von der Opposition stark kritisiert worden. Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch »Marionette« eines korrupten Staatsapparates zu sein, der auch vor Wahlfälschung nicht haltmache.

Als Argument führen sie unter anderem den Gesundheitszustand des Politikers an. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine Stimme bei der Wahl am Donnerstag im Rollstuhl abgeben.

Anhänger verehren Bouteflika allerdings dennoch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit Islamisten mit schätzungsweise 150 000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den islamistischen Regierungsgegnern sowie für eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den größten afrikanischen Flächenstaat vorsichtig zu modernisieren.

Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf zehn Jahre begrenzt gewesen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung in Algier seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.

Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief vergleichsweise ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Nach lokalen Medienberichten wurden dabei mehrere Dutzend Menschen verletzt. dpa/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.