Moskau und Washington machen gegenseitig Druck
US-Vizepräsident Biden droht Russland erneut »mit Konsequenzen« / Außenminister Lawrow: Hitzköpfe in Kiew dürfen nicht blutigen Konflikt provozieren / Gabriel will Peking um Einmischung bitten
Berlin. In der Ostukraine halten die Spannungen weiter an. US-Vizepräsident Joe Biden spricht am Dienstag in Kiew mit der ukrainischen Führung über mögliche Hilfen für das Land. Er will sich unter anderem mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk treffen. Dabei geht es auch um die internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung und Stärkung der maroden ukrainischen Wirtschaft. Thema sind außerdem die ukrainischen Gasschulden bei Russland in Milliardenhöhe.
Derweil drängen die USA weiterhin die Regierung in Moskau, etwas zur raschen Umsetzung der Genfer Friedensbeschlüsse vom 17. April zu tun. »Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben«, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington. US-Außenminister John Kerry forderte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere auf, auf die Separatisten in der Ostukraine Einfluss auszuüben, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine benennen.
Lawrow rief im Gegenzug Kerry dazu auf, die Übergangsregierung in Kiew zu Entspannungsschritten zu drängen. »Es kommt darauf an, den Hitzköpfen in Kiew nicht zuzulassen, einen blutigen Konflikt zu provozieren«, sagte Lawrow in dem Telefonat. »Die gegenwärtige ukrainische Führung soll die übernommenen Verpflichtungen strikt erfüllen. Das würde es gestatten, mit der Deeskalation der Lage zu beginnen.« Lawrow sagte, es fehle den Machthabern in Kiew die Fähigkeit oder der Wunsch, dem rechtsradikalen »Rechten Sektor das Handwerk zu legen«, dies gefährde die Realisierung der Genfer Vereinbarung. Lawrow erklärte laut der staatlichen russischen Agentur Ria Novosti in dem Gespräch mit Kerry, dass Handlungen des »Rechten Sektors« und anderer Ultranationalisten bereits Todesopfer gefordert hätten. Moskau pochte erneut darauf, dass die Festnahmen von Kräften, die für mehr Unabhängigkeit in der Ostukraine eintreten, beendet werden und »alle inhaftierten Aktivisten der Protestbewegung in südöstlichen Regionen auf freien Fuß« kommen.
In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen. Die Bundesregierung will ihrerseits China erneut auffordern, seinen Einfluss auf Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu nutzen. »Natürlich werden wir die Chinesen bitten, ihrer gewachsenen internationalen Verantwortung auch gerecht zu werden und sich einzumischen«, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Peking vor einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang. Peking müsse Moskau deutlich machen, dass Völkerrecht und die Integrität von Grenzen geschützt werden müssten.
Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine gefährdet die Umsetzung der Genfer Friedensvereinbarung. Trotz einer angekündigten Waffenruhe über die Ostertage wurden bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt von Aktivisten der für mehr Unabhängigkeit eintretenden Kräfte nahe der Stadt Slawjansk mehrere Menschen getötet. Die Regierung in Kiew hatte erklärt, es habe keinen offiziellen Einsatz in der Gegend gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. In der Stadt soll auch die Journalistin Irma Krat von Milizionären festgenommen worden sein. Ihr werde Mitgliedschaft im rechtsradikalen »Rechten Sektor« vorgeworfen, hieß es in Berichten. Agenturen/nd
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