Nicht nur starke Worte
Olaf Standke über den Staatsbesuch von US-Präsident Obama in Japan
Starke Worte hatte man sich in Tokio von Barack Obama erhofft. Und tatsächlich bekräftigte der US-Präsident bei seinem ersten Staatsbesuch in Nippon, dass der bilaterale Sicherheitsvertrag auch für jene unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer gelte, auf die Japan wie China Anspruch erheben. Das bedeutet: militärischer Beistand im Falle eines Angriffs auf die von Tokio verwalteten Inseln. So deutlich hat sich ein US-Staatschef bislang noch nie zu dem seit Langem schwelenden Streit positioniert - und damit China massiv brüskiert, wie die prompte Reaktion aus Peking zeigt.
Obama und sein Gastgeber betonten nachdrücklich die strategische Partnerschaft beider Staaten. In diesem Rahmen wollen die USA auch zusätzliche Aegis-Zerstörer in Japan stationieren. Und zu ihr gehört offensichtlich Washingtons Ermunterung an die Regierung Abe, die geplante »Reform« der Verfassung voranzutreiben. Der konservativ-nationalistische Ministerpräsident will fast sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs das Pazifismusgebot streichen und so den Weg freimachen für weltweite militärische Einsätze der japanischen Streitkräfte. Ein Kurs, der zudem eine Lockerung der Waffenexportrichtlinien einschließt, was eine mehr Rüstungskooperation ermögliche. Auch das dürfte in Peking wie in der ganzen von diversen Konflikten geprägten Region mit großer Aufmerksamkeit registriert worden sein.
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