Diesseits der Grenzen
Es geht nicht nur um Außenpolitik: Tom Strohschneider über die Selbstbeschränkung linksreformerischer Debatten
Vor ein paar Tagen hat Grünenchefin Katrin Göring-Eckardt ihrer Partei geraten, »die große Perspektive« im Blick zu behalten: Es gehe um »die notwendige Ökologisierung«, diese sei »die zentrale ökonomische und soziale Frage von morgen«. Um dann rasch zu erklären, »mit einer Linken, die in der Außenpolitik so unverantwortlich agiert, können wir keine Regierung bilden«. Als unlängst Jürgen Trittin mit Sahra Wagenknecht vom »Spiegel« zum Streitgespräch geladen war, ging es auch vor allem um das Thema, der Grüne beschied, weil die Linkspartei außenpolitisch so agiere, »wird die linke Mehrheit nie politisch gestalten können«. Im »Freitag« kam eine Diskussion über Rot-Rot-Grün auch nicht über die Außenpolitik hinaus. Wenn man sich da nicht verständige, sagte der LINKE Stefan Liebich, »dann brauchen wir gar nicht erst anzutreten«.
Ist das so? Nun wird niemand leichtfertig behaupten, die Frage der Außenpolitik sei nicht so wichtig. Dass hier große Knackpunkte liegen, gilt lange schon als erster Hauptsatz linker Regierungsdynamik – und der gegenwärtige Ukraine-Streit gibt dem ja auch Recht. Schärfere Rhetorik gerade zwischen Linkspartei und Grünen hört man sonst selten.
Der Haken an der Sache: Der SPD kommt die Engführung der Debatte zupass. Je lauter die außenpolitische Unvereinbarkeit besprochen wird, desto besser lässt sich ihr wachsender Unwille verstecken, sich den »großen Perspektiven« zuzuwenden. Nein, da erwartet man bei den Sozialdemokraten natürlich nicht »Ökologisierung«, aber einen umverteilungspolitischen Kurswechsel. Stattdessen aber drängt sich der Eindruck mehr und mehr auf, dass die Spitze der Sozialdemokraten glaubt, auf dem Weg ins Kanzleramt sei es streng verboten, die Steuerfrage überhaupt zu stellen. Gerade war zu lesen, dass Gabriel unbedingt verhindern wolle, dass die SPD als eine »Steuererhöhungspartei« dasteht. Keine zusätzlichen Belastungen bei der Einkommensteuer ins Spiel bringen, laute die Devise bis zum Ende der Legislaturperiode. In der Debatte um die »Kalte Progression« gab Gabriel die SPD-Linie auf, der zufolge es für einen Abbau eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener geben soll. Schon kurz vor den Bundestagwahlen hatte er für »bessere Wege« als den der Steuererhöhung plädiert - und auch schon vor Ausrufung Peer Steinbrücks als Spitzenkandidat vor einem »Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen« gewarnt.
Hier deutet sich eine Entwicklung an, die ein größeres Problem für jede rot-rot-grüne Überlegungen wird, für die Idee eines politischen Bündnisses also, das seinen Zweck ja vor allem darin haben müsste, eine Kehrtwende in der gesellschaftlichen Reichtumsverteilung einzuleiten. Während der französische Ökonom Thomas Piketty mit einem Buch über das strukturelle Auseinanderklaffen zwischen Oben und Unten Furore macht, das auf eine steuerpolitische Pointe zuläuft, verharrt die SPD-Spitze wie das Kaninchen vor der neoliberalen Schlange: Steuern sind so schwere Lasten, die Wähler mögen das nicht, Steuern sind schlecht! Die Versuche in der SPD, stattdessen eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen, die das Verständnis von solidarischen Beiträgen zum Gemeinwesen ändert, haben (noch) nicht gefruchtet.
Für die LINKEN und die Grünen wird das zur eigentlichen Herausforderung. Beide Parteien wissen, dass ohne die SPD zentrale Zielsetzungen ihrer Programmatik derzeit nicht umsetzbar sind. Weder wird es wirkliche Ökologisierung mit der Union geben noch ist vorstellbar, dass Einstiege in einen grundlegenden Wandel – etwa die Bürgerversicherung im Bereich Gesundheit – von der LINKEN allein per Oppositionstätigkeit vorangebracht wird. Es wäre daher fatal, wenn die SPD vom umverteilungspolitischen Haken gelassen würde. Es geht um Dinge, die das Leben der Mehrheit stärker betreffen als die Außenpolitik: die Finanzierung von Kommunen, das Fundament öffentlicher Teilhabe, die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik überhaupt.
Das Problem eines echten Kurswechsels in der Außenpolitik verschwindet natürlich nicht. Dieser Streit wird also weitergehen müssen, nicht wie bisher als Therapiegespräch einer vermeintlich falsch gepolten Linken, sondern als realpolitische Debatte, die darum weiß, was binnen einer Legislaturperiode ansteht, möglich ist und passieren möge. Natürlich, eine rot-rot-grüne Regierung kann an der Außenpolitik scheitern. Aber ist das das Thema, das eine gesellschaftliche Linke, die sich für »die zentralen ökonomischen und sozialen Frage von morgen« interessiert, in den Vordergrund stellt?
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