»Ja, ich würde wieder antreten«
Gabi Zimmer über ihren Job im EU-Parlament, den LINKE-Parteitag am Wochenende und ihre Putin-Schelte
nd: Am vergangenen Montag waren Sie eingeladen zum Start des Wahl-O-Mat zu den Europawahlen, eines Internetprogramms, mit dem man seine Parteipräferenzen herausfinden kann. Haben Sie sich selbst getestet?
Zimmer: Ja, natürlich.
Was kam heraus?
Dass ich mit meinen Antworten ziemlich nahe bei den Grünen liege. CDU/CSU und andere Parteien sind bei mir dagegen weit abgeschlagen.
Liegt das daran, dass die Positionen von LINKEN und Grünen ähnlich sind, oder daran, dass Sie sich von linken Positionen entfernt haben?
Um Gottes willen! Das liegt in erster Linie daran, dass der Schwerpunkt, den wir in unserem Europawahlprogramm stellen, nämlich die Frage nach der sozialen Union, im Wahl-O-Mat nur ganz marginal vorkommt. Natürlich haben wir eine ganze Reihe Überschneidungen mit den Grünen und Piraten, was den Datenschutz betrifft oder das Asylrecht für Edward Snowden. Ich halte es für ein Manko des Wahl-O-Mat, dass das Thema Sozialunion einzig und allein durch die Frage nach dem Mindestlohn widergespiegelt wird.
Vielleicht überschätzt die LINKE auch die Bedeutung sozialer Fragen für eine Wahlentscheidung.
Die Notwendigkeit einer europäischen Sozialunion wird nach meinen Erfahrungen keinesfalls überschätzt, weder in der Bevölkerung noch in der LINKEN. Es ist ja nicht nur so, dass es keine Sozialunion gibt, es wird von den Institutionen über Fragen wie armutsfeste Mindestlöhne, Mindesteinkommen oder Mindestrenten noch nicht einmal debattiert. Ohne eine Sozialunion können wir keine Zukunft für die EU gestalten, das höre ich auch immer wieder von sozialen Initiativen, Netzwerken und Gewerkschaften. Aus diesem Fehlen resultiert letztlich auch, dass die Tendenz von weiteren Privatisierungen und der Liberalisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen nach wie vor nicht gestoppt ist.
Zieht in dieser Frage DIE LINKE in Deutschland mit den Linksabgeordneten in Brüssel an einem Strang? Mitunter sieht es so aus, als hätte die Partei ihre Abgeordneten im EU-Parlament vergessen.
Was die Frage einer Europäischen Sozialunion betrifft, sind wir uns völlig einig. Übrigens auch in der Linksfraktion im Europaparlament, in der es bei einigen Themen durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Wir wissen, dass eine Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit »Europa« nur über eine Sozialunion erfolgen kann. Die Menschen sehen doch, dass die sozialen Spaltungen sich weiter vertieft haben, sie sehen, dass das Krisenmanagement bisher darauf ausgerichtet war, vor allem die Großen und die Banken zu schützen, private Schulden umzustrukturieren in öffentliche Schulden. Und sie sehen ein rapides Anwachsen der Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von Ländern. Das bereitet doch vielen Sorge und ich glaube schon, dass unsere Antworten wichtiger sind als je zuvor.
Am Wochenende ist Parteitag der LINKEN, zwei Wochen später findet die EU-Wahl statt. Das Thema Europa wird den Parteitag dominieren?
Davon gehe ich aus. Meine Erwartung ist, dass dieser Parteitag ein wichtiges Signal mit Blick auf die Europawahlen setzen wird. Ich denke, die deutsche LINKE, ihre Abgeordneten in Brüssel und die Kandidaten für das neue EU-Parlament, und natürlich auch die Partei der Europäischen Linken, deren Spitzenkandidat Alexis Tsipras in Berlin sprechen wird, werden ihre gemeinsamen Positionen betonen. Und natürlich ist der Parteitag ebenso eine gute Gelegenheit, unmittelbar vor den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern deutlich zu machen, dass es eine Verbindung zwischen Kommunal- und Europapolitik gibt, dass es nicht um das Gegeneinander der Ebenen geht, sondern um deren Verknüpfung.
Stichwort »gemeinsame Positionen«. In einem Interview zum Ukraine-Konflikt haben Sie gesagt, die Linken seien keine Putin-Freunde. Für diese Haltung zum russischen Präsidenten hat es Kritik auch aus Ihrer eigenen Partei gehagelt.
Es geht doch überhaupt nicht darum, ob wir Freunde Putins sind oder Putin unser Freund ist. Es geht ganz einfach darum, dass die EU in den letzten Jahren eine Nachbarschaftspolitik betrieben hat, die Russland oft ausgegrenzt hat. Und die manchmal sogar antirussisch formuliert worden ist. Das halte ich für einen Grundfehler, und diese Position wird auch in unserer Fraktion so getragen. Ich habe mich als Vorsitzende der GUE/NGL im Übrigen gleich zu Beginn der Ukraine-Krise sehr klar geäußert. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es im Inneren der Ukraine sehr große Widersprüche gibt, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft auf Kosten der anderen einen unfassbaren Reichtum angehäuft hat und dass die Konflikte, insbesondere die sozialen, gravierend sind.
Das ist aber von der EU in ihren Gesprächen mit Kiew immer ausgeblendet worden. Es ging nie darum, ob eine EU-Assoziierung einen konkreten Einfluss auf die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung haben wird. Es ging vielmehr immer nur darum, wer den Zugriff auf die Märkte hat, wie Gaslieferungen gesichert werden und wie sich die EU gegenüber dem »Konkurrenten« Russland in der Region durchsetzt. Ich sage aber ganz klar: Die Menschen in der Ukraine müssen selbst, ohne Einmischung von außen, über ihr eigenes Schicksal entscheiden und die Zukunft ihres Landes gestalten können. Und: Die NATO hat in dieser Auseinandersetzung rein gar nichts zu suchen. Die Situation ist hochgefährlich, alle Beteiligten müssen zur Deeskalierung beitragen.
Es gibt verschiedene Analysen und Umfragen, die einen deutlichen Zulauf für die Linke im EU-Parlament voraussehen. Sehen Sie das als Problem, die Vielfalt der Positionen ist ja heute schon schwer unter einen Hut zu bringen.
Die GUE/NGL ist das einzige Projekt in der EU, wo Linke in dieser Bandbreite miteinander zusammenarbeiten. Den Zuwachs - auf den ich sehr hoffe - sehe ich vor allem als Chance. Je mehr unterschiedliche Erfahrungen auch über das Wirken der EU und über notwendige linke europäische Positionen zusammenkommen, miteinander diskutiert werden und auch abgeglichen werden können, um so stärker und überzeugender kann unsere Antwort auf die Krise ausfallen.
Wären Sie bereit, einer neuen Linksfraktion im Europaparlament wieder vorzustehen?
Wenn die Delegationen in den Fraktionen das für richtig und notwendig halten: Ja, ich würde wieder antreten. Es hängt aber auch sehr stark davon ab, ob die deutsche Delegation wieder eine so starke Ausgangsposition haben wird wie in der vergangenen Legislaturperiode. Denn es ist Usus, dass die jeweils stärkste Delegation auch ein Vorschlagsrecht hat.
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