Parteiübergreifender Aufruf für Frieden in Europa
Politiker aus SPD, Grünen und Linken, Wissenschaftler und Gewerkschafter fordern Stopp der Eskalation / Fünf-Punkte Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise
Berlin. Politiker aus SPD, Grünen und Linken sowie Wissenschaftler und Gewerkschafter haben sich mit einem »Aufruf für den Frieden in Europa« sowie einem Fünf-Punkte-Plan für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine zu Wort gemeldet. Der parteiübergreifend unterstützte Appell fordert »alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen«. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Grünen-Politiker Robert Zion, der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich, der Liedermacher Hannes Wader und der Ökonom Heiner Flassbeck. Unterstützt wird der Aufruf ebenso von dem Gewerkschafter und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild, dem Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow und der Europa-Abgeordneten der Grünen Barbara Lochbihler - sowie vielen anderen. Der Aufruf kann auch noch unterstützt werden.
Man fordere die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung dazu auf, »gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden«, heißt es in dem Appell weiter. Die OSZE solle eine stärkere Vermittlungsrolle einnehmen, die Verantwortlichen in den USA und der NATO sollten »sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte« unterlassen. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten darauf hinwirken, »dass die Gespräche im NATO-Russland-Rat wieder aufgenommen werden. Diese Gespräche müssen konkrete Angebote an Russland enthalten, die Bürgerkrieg und Krieg in und um die Ukraine abwenden«.
Als »vorläufige Verhandlungsgrundlage« schlagen die Unterzeichner des »Aufruf für den Frieden in Europa« einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dazu gehörten eine neutrale Rolle der Ukraine, »bei der der Status Finnlands als Vorbild dienen könnte«. Weder solle ein NATO-Beitritt angestrebt werden, noch mittelfristig eine EU-Mitgliedschaft. Im Gegenzug solle die territoriale Integrität der Ukraine von Russland, Großbritannien, USA und der Europäischen Union erneut garantiert werden. Die Ukraine solle ihre wirtschaftliche Assoziation selbst und frei wählen können. Die »Verantwortung der Regionen wird im Rahmen einer neuen Verfassung für die Ukraine gestärkt«, dazu schlägt der Appell unter anderem »die autonome Wahl der Gouverneure durch die Regionalparlamente und eine Stärkung der Föderationssubjekte in einer zweiten Kammer« vor. Zudem soll es sobald als möglich Neuwahlen geben, die sich nicht allein auf die Wahl des Präsidenten beschränken, sondern auch das Parlament und die Regionalparlamente umfassen. nd
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