Ein Albtraum reinsten Wassers
20 Jahre nach der Privatisierung ist der Abwasserzweckverband Beilrode-Arzberg noch immer ein Notfall
Kurz nach sieben ist in »Wenzels Hof« im nordsächsischen Zwethau der Geduldsfaden endgültig gerissen. An einem Tisch im Hinterzimmer erhebt sich ein kräftiger Mann und verlangt »ukrainische Verhältnisse«. Von Gewalt ist nicht die Rede, vorerst. Aber ihre alten Plakate solle die hier versammelte Bürgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben (BIKO) wieder herausholen und dann zur Demonstration blasen: »So geht es doch nicht weiter.«
Die Glut glimmt noch in Arzberg-Beilrode, einer Gemeinde östlich von Torgau an der Elbe, in der rund rund 7000 Menschen leben. Sie wäre auch in Sachsen kaum bekannt, hätte man dort nicht in den frühen 1990er Jahren quasi einen Mercedes zu Schrott gefahren und ihn anschließend spektakulär, aber vergebens mit dem Geld der Bürger und Steuerzahler wieder ins Rollen zu bringen versucht. Natürlich geht es nicht um ein Auto. Als »Mercedes« bezeichnet BIKO-Chefin Renate Götze die Anlagen, mit denen das Abwasser in den weit verstreuten Dörfern eingesammelt und gereinigt wird. 200 Kilometer Röhren wurden Anfang der 1990er Jahre verlegt; zudem benötigt man, weil die Gegend brettflach ist, 245 Pumpen. »Eine Mercedes-Lösung«, wie Götze sagt. Nur, dass man sich ein derart luxuriöses Gefährt hier nie leisten konnte. Die Kosten sind enorm, die Zahl der Nutzer klein: 1994 war der Abwasserzweckverband (AZV) faktisch pleite.
Dass die BIKO 20 Jahre später immer noch arbeitet und die Wut nicht kleiner geworden ist, ist einem vermeintlichen Geniestreich geschuldet, der 1994 eingefädelt wurde: Die Abwasserentsorgung wurde privatisiert. Ein Anlegerfonds, den die »Vertriebs- und Konzeptgesellschaft für Immobilien- und Fondsanlagen« (VIA) aus Dortmund initiierte, kaufte Kanalisation und Anlagen und sollte sie bis Ende 2014 gegen Entgelt betreiben. Sachsens Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beförderte das Vorhaben als Modellprojekt. Auffällig: Etliche Beteiligte gehörten zur alten »Westfalen-Connection« des Regierungschefs.
Als genial entpuppte sich die Lösung indes allenfalls für die 441 Kommanditisten, die zusammen 20 Millionen Euro aufbrachten und denen für je 100 000 Euro Einsatz 460 000 Euro Rückfluss versprochen wurden. Die Summe setzte sich, wie der Privatisierungskritiker Werner Rügemer vor zehn Jahren im »Freitag« erläuterte, aus Gewinnausschüttungen, einer 2014 fälligen Leibrente sowie satten Steuerrückzahlungen zusammen.
Allerdings wurde schnell klar, dass auch der Fonds den klapprigen Wagen nicht in eine Edellimousine verwandeln konnte. Der Betrieb der Anlagen blieb teuer; die Zahl der Kunden begrenzt. Zudem musste der Verband nun die Gelder aufbringen, die der VIA und den Anlegern garantiert wurden. Das konnte nicht klappen, sagt Igor Rogasch, Betreiber eines Bootsverleihs und BIKO-Vertreter in der Verbandsversammlung des AZV: »Um das zu erkennen, reichen einige Kenntnisse der Grundrechenarten.«
Versucht hat man es. Die Gebührenschraube wurde fest und fester angebrummt; die Bürger zahlten heute deutlich mehr als in benachbarten Regionen, sagt Rogasch. Den Gemeinden wird zudem eine Umlage von 52 Euro je Einwohner auferlegt. Sie frisst faktisch alle Zuweisungen vom Land auf, sagt Hartmut Krieg, der Bürgermeister von Arzberg; Geld für Kitas, den Jugendklub oder neue Straßenlaternen gibt es schon längst nicht mehr. In ihrer Verzweiflung probten die Bürgermeister kürzlich den Aufstand und zahlten nur noch 15 statt 52 Euro - mit der Folge, dass ihnen ihre Haushalte nicht mehr genehmigt wurden. Auf dem Zweckverband, sagt Krieg, »liegt ein Fluch«. Mancher wird deutlicher - und verflucht die Privatisierung. Die Kredite, mit denen einst die überdimensionierten Anlagen finanziert wurden, seien längst abgezahlt, sagt Rogasch; jetzt blute man nur noch für die verkorkste Fondslösung. »Wir könnten hier mittlerweile goldene Wasserhähne haben«, sagt er, »Statt dessen kaufen sie sich in Dortmund goldene Armbanduhren.«
Damit der Verband nicht unter den Lasten zusammenbrach, musste auch das Land immer wieder tief in die Tasche greifen. »Mindestens 45 Millionen Euro sind geflossen«, sagt Andrea Roth, die für LINKE im Landtag sitzt und die Misere seit Jahren begleitet: 1996 leitete sie einen Untersuchungsausschuss zum Thema, an dessen Ende die Opposition schwere Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Privatisierung monierte; später beriet sie Bürgerinitiativen wie die BIKO. Die Kassen des Freistaats und damit die Steuerzahler seien immer wieder angezapft worden, klagt Roth: »Aber es ging nie darum, die Probleme an der Wurzel zu packen.«
Das könnte sich bald rächen: Ende dieses Jahres läuft der Vertrag mit VIA aus, und nicht nur Rogasch fürchtet, dass »2015 das dicke Ende kommt«. Zwar hatten die Fondsgesellschaft und der AZV bereits 2003 einen »Ergänzungsvertrag« geschlossen, durch den die Abwasseranlagen wieder Eigentum des Verbands wurden und der als »Einstieg in den Ausstieg« galt. Allein damals zahlte das Land elf Millionen Euro »Konsolidierungshilfe«, die quasi direkt an VIA durchgereicht wurden. Dank des Vertrags muss der Verband nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Ende 2014 die Klärwerke, Leitungen und Pumpen zurückkaufen. Er muss aber vermutlich Umsatzsteuer in Höhe von 3,96 Millionen Euro für die Übertragung des Eigentums berappen; zudem sind die verbliebenen Schulden von 6,5 Millionen Euro nicht mehr wie bisher zinsfrei gestellt. Gibt es keine Hilfe, sagt Rogasch, »fährt der Karren 2015 gegen die Wand«.
Immerhin: Hilfe ist in Aussicht gestellt. Es werde eine »große und allumfassende« Lösung für den Zweckverband geben, sagte Frank Kupfer, der CDU-Umweltminister ist - und in der Region seinen Wahlkreis hat. In Sachsen ist bald Kommunalwahl; im August wird zudem der Landtag gewählt, weshalb Bürgermeister Krieg die »Gunst der Stunde« beschwört. Innen- und Finanzministerium hätten zugestimmt, sagt Kupfer; nur die »Kabinettshürde« sei noch zu nehmen. Freilich: Seit der Ankündigung sind sieben Wochen vergangen. Auf Nachfrage bescheidet das Ministerium, es gebe eine »endgültige Lösung«. Ob sie, wie von BIKO gefordert, eine komplette Entschuldung beinhaltet, bleibt offen: Über Details rede man, wenn das Kabinett entschieden habe. Einen Termin gibt es nicht. Anders als in »Wenzels Hof« sind die Geduldsfäden bei Sachsens Regierung intakt.
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