Absage an die »Bürgerrevolution«
Die ecuadorianische Regierung und Präsident Rafael Correa wollen keine Debatte über Erdölförderung im Yasuní
Beim zivilgesellschaftlichen Bündnis YASunidos in Ecuador denkt niemand daran, die Flinte ins Korn zu werfen. Auf einer Pressekonferenz zu den ersten Veröffentlichungen der Ergebnisse des Nationalen Wahlrates zeigte sich das Bündnis sowohl verärgert als auch gelassen. Patricio Chávez, ein Sprecher der YASunidos, ließ verlauten: »Es überrascht uns nicht, dass der Nationale Wahlrat bekannt gegeben hat, dass bis zu 60 Prozent der Unterschriften ungültig seien. Wir fordern jetzt, das nicht fünf oder sechs Beispiele, sondern alle eingereichten Formulare veröffentlicht werden.« Nur so könne jeder Bürger überprüfen, ob die eigene Unterschrift für ungültig erklärt worden sei.
Zwei Wochen lang hatten Delegierte der YASunidos als Beobachter am Verifizierungsprozess der Unterschriften teilgenommen. Am 1. Mai verließen sie den Prüfungsprozess aus Protest und warfen dem Nationalen Wahlrat (CNE) Betrug vor. »Über 30 Prozent der Unterschriften wurden aufgrund von Formfehlern zurückgewiesen, das ist völlig inakzeptabel«, sagte Jorge Espinosa, ebenfalls YASunidos. Ein Formfehler konnte beispielsweise durch die falsche Reihenfolge der Eintragung der Nachnamen der Eltern entstehen. So wurden alle Unterschriften annulliert, welche erst den Nachnamen des Vaters und dann den der Mutter angegeben hatten, weil es laut CNE die umgekehrte Reihenfolge hatte sein müssen.
Für den Präsidenten Ecuadors ist es einfacher, ein Referendum einzuberufen, ihm steht dieses Recht laut der Verfassung jederzeit zu. Doch Rafael Correa hatte sich in den vergangen Monaten stets gegen den Volksentscheid ausgesprochen. Noch Ende April ließ er erklären: »Ich werde nicht in die Falle der Gruppen tappen, die heute ein Referendum über den Yasuní fordern. Morgen könnten sie dann eines über das Wassergesetz oder was immer verlangen.«
Das zivilgesellschaftliche Bündnis YASunidos kämpft seit September 2013 gegen die staatliche Aufkündigung der Yasuní-ITT-Initiative. Diese sah vor, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl der ITT-Quellen im UNESCO-Naturschutzreservat Yasuní zum Schutz der Natur und seiner indigenen Völker unangetastet zu lassen. Als Ausgleich sollte die internationale Staatengemeinschaft Kompensationszahlungen leisten. Bis August 2013 kam jedoch nur ein Bruchteil der Gelder zusammen. Correa sagte, »die Welt« habe Ecuador »im Stich gelassen«. Im »nationalen Interesse« müsse daher nun mit der Ölförderung im Yasuní-ITT begonnen werden.
Konkret kämpfen die YASunidos für ein Referendum mit der Frage: »Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung das Rohöl im ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?« Das Bündnis strebt nun ein alternatives Prüfungsverfahren mit unabhängigen Experten und internationalen Beobachtern an.
Sprecher Pedro Bermeo gab bekannt: »Wir werden das Ergebnis des Nationalen Wahlrates anfechten. Zunächst werden wir beim nationalen Wahlschiedsgericht und, wenn nötig, danach auch noch bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte klagen.«
Das YASunidos-Bündnis stellt die »Bürgerrevolution« Rafael Correas auf eine harte Probe. Bei Protesten vor dem Hauptgebäude des Nationalen Wahlrates skandierte man am Mittwoch: »Diese Regierung von Alianza País; Karikatur der Revolution«. Und Elena Gálvez, YASunidos, versichert: »Wir werden jetzt nicht aufgeben. Wir werden weiter mobilisieren und rufen alle Bürger dazu auf, ihre Unterschrift zu verteidigen und auf dem demokratischen Partizipationsrecht zu bestehen.«
Der Nationale Wahlrat Ecuadors CNE hatte am 6. Mai das Scheitern des Bürgerbegehrens gegen die Erdölförderung im Yasuní-ITT (Kürzel der drei dort entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tiputini, Tambococha) bekannt gegeben. Nur 359 761 der der knapp 758 000 eingereichten Unterschriften zur Unterstützung des Referendums seien gültig. Die Verfassung verlangt für ein volksinitiiertes Referendum jedoch knapp 584 000 Unterstützer-Unterschriften, was fünf Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Vorangegangen war dieser Meldung ein dreiwöchiger Prüfungsprozess der Unterschriften.
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