Stimmenschlacht um den ukrainischen Osten
Referendum über Trennung von Kiew / Drohung mit Sanktionen gegen Russland / US-Söldner im Einsatz
Was in den Augen der Kiewer Regierung eine »kriminelle Farce« ist, nennen die Organisatoren der Referenden eine demokratische Willensäußerung des Volkes: Die Bürger der Gebiete Donezk und Lugansk sollten am Sonntag über die staatliche Selbstständigkeit ihrer im April ausgerufenen »Volksrepubliken« abstimmen. Tatsächlich zeigten Fotos aus der Region lange Schlangen vor Wahllokalen. Ukrainische Medien berichteten dagegen mal von Desinteresse oder Unwissenheit der Bevölkerung, mal von einem Referendum »vor den Läufen von Maschinenpistolen«. Die Abstimmung sollte bis 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) dauern, Ergebnisse wurden erst für Montag oder Dienstag angekündigt. Weder die Übergangsregierung in Kiew noch deren westliche Unterstützer werden sie jedoch anerkennen. Das »vom Kreml inspirierte, organisierte und finanzierte Referendum«, hieß es in einer Stellungnahme des ukrainischen Außenministeriums, sei »rechtlich wertlos«. Für »unrechtmäßig« hatten es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Freitag befunden. Sie betonten stattdessen die Bedeutung der für den 25. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, für deren Stattfinden sie allein Russland verantwortlich machten, denn »fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt«, wären »entsprechende Konsequenzen zu ziehen, wie sie der Europäische Rat am 6. März vorgesehen hat«, hieß es in der gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. Gemeint sind härtere Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister wollen darüber bereits am heutigen Montag in Brüssel beraten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aktivisten in der Ostukraine aufgefordert, die Abstimmungen vom 11. Mai zu verschieben, war jedoch nicht erhört worden. Immer wieder wird ihm vorgeworfen, Russland unterstütze die Separatisten in der Ukraine finanziell und personell, was Moskau dementiert. Darüber hinaus besteht der Westen auf einem Rückzug russischer Truppen aus grenznahen russischen Gebieten.
Auf ukrainischem Gebiet dagegen sollen über 400 schwer bewaffnete Söldner der früher unter dem Namen »Blackwater« bekannten US-amerikanischen Sicherheitsfirma operieren. »Bild am Sonntag« berichtete darüber und berief sich auf Informationen aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), die am 29. April in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt vorgetragen worden sein sollen. Die Kämpfer der jetzt »Academi« genannten Firma würden verdeckte Einsätze im Gebiet der abtrünnigen Stadt Slawjansk führen und koordinieren. Aus Slawjansk und der Umgebung von Lugansk wurden auch am Sonntag Kämpfe gemeldet. Die Söldnertruppe war bereits in Irak und Afghanistan im Einsatz. Der BND wollte sich am Sonntag nicht zu dem BamS-Bericht äußern. Mit Agenturen
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