Opposition lehnt VEB Atomkraftwerke ab
Linke, Grüne und Anti-AKW-Bewegung stemmen sich gegen Vorstoß der Energiekonzerne zur Übertragung des Atomgeschäfts an den Bund: »Skandalöser Vorschlag« / Offenbar auch Bad Bank geplant
Hamburg. Der Vorstoß der Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW, ihr deutsches Geschäft mit den Atomkraftwerken an den Bund übertragen zu wollen, ist auf scharfe Kritik bei Grünen, Linken und Atomkraft-Gegnern gestoßen. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, sprach von einem »skandalösen Vorschlag, auf den die Bundesregierung nicht eingehen darf.« Nachdem die Energieriesen jahrelang Subventionen und riesige Profite kassiert hätten, riefen sie jetzt nach dem Staat, sagte Lay »Handelsblatt online«. Es handele sich um einen »billigen Erpressungsversuch«, erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Es könne nicht sein, dass die Energiekonzerne jahrzehntelang Milliarden mit Atomkraft verdienten und am Ende die Kosten des Atommülls auf die Gesellschaft und die Steuerzahler übertragen wollten. »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften«, forderte Krischer.
Die Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« verlangte eine sofortige Abschaltung aller AKW. Jahrzehntelang hätten die Betreiber der Atomkraftwerke damit geworben, wie kostengünstig ihr Atomstrom sei, erklärte Sprecher Jochen Stay. Jetzt drohe das teure Ende und sie wollten sich davonstehlen. »Wenn die Atomkraftwerke aber so unrentabel sind, dass sie noch nicht einmal ihre Abriss- und Entsorgungskosten einspielen, dann sollten sie sofort abgeschaltet werden«, forderte Stay.
Nach den Plänen der Konzernchefs Johannes Teyssen, Peter Terium und Frank Mastiaux sollten die Atommeiler in eine öffentlich-rechtliche Stiftung gehen, berichtete der »Spiegel« am Sonntag unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise. Die Stiftung soll dem Bericht zufolge die Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreiben. Sie soll demnach zugleich für den milliardenschweren Abriss der Atomkraftwerke und für die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Diese Bad Bank solle dem Bund gehören. Die Stromversorger wollten rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat solle im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen lägen, berichtete das Magazin.
Die Konzernchefs informierten laut »Spiegel« die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes. Sie wollen demnach schon in Kürze in Verhandlungen mit der Regierung eintreten. Dabei solle es auch um anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung gehen. Bei einer Einigung über eine Stiftung wären die Strombosse möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten, berichtete das Magazin. AFP/nd
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