Linke Europäer
Netzwerk in der Linkspartei will Migranten für Europawahl mobilisieren
Seit 20 Jahren lebt Phil Butland, gebürtiger Engländer, nun schon in Deutschland. Seit kurzem hat er in der Basisorganisation Gesundbrunnen der Partei DIE LINKE als europäischer Aktivist Gesellschaft bekommen: Mit der stetig steigenden Krisenmigration in Europa nimmt auch die Organisierung der nach Berlin gezogenen linken Europäer zu.
Die 15-M-Bewegung und die Izquierda Unida aus Spanien, das Syriza-Parteienbündnis aus Griechenland - alle haben sie mittlerweile eigene Ableger in der Hauptstadt. Gegründet werden diese oft von Aktivisten, die im Zuge der Krise auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen nach Berlin kommen, den Kontakt zu ihren Bewegungen aber nicht verlieren wollen.
»Es gibt eine immer größere Anzahl von Linken in Berlin, die in ihren Ländern schon Politikerfahrung gesammelt haben«, sagt Butland. »Die mischen sich aber nur selten in die deutsche Politik ein.« Überschneidungen zwischen Parteien, sozialen Bewegungen und »Exilgruppen« kämen nur selten zustande, die meisten Aktivisten würden sich während ihrer Zeit in Deutschland im Kontext der Organisationen ihres Heimatlandes bewegen.
Butland will das ändern: In Gesprächen mit Griechen und Spaniern aus seiner Basisgruppe kristallisierte sich heraus, dass viele Europäer die fehlende Zusammenarbeit in Berlin bedauern. Die Konsequenz: Eine neue Arbeitsgruppe mit dem Namen »Europäische Linke in Berlin«, die sich der Vernetzung unterschiedlicher migrantischer Netzwerke und Einzelpersonen verschrieben hat.
Zur Europawahl hat die Gruppe in den letzten Wochen ihr Arbeitspensum erhöht: Das Schreiben eines Wahlkampfflyers für die Linkspartei aus europäischer Perspektive, die Organisation von Veranstaltungen sowie das gezielte Ansprechen weiterer Migrantenorganisationen stehen zurzeit auf dem Programm.
Die Gruppe will aber nicht nur informieren und vernetzen, sondern auch selber Politik machen: Im März nahm sie an der Frauentagsdemo teil, wo sie sich für Abtreibungsrechte einsetzte. Die aktuellen Blockupy-Aktionstage will sie nutzen, um auf die Perspektive der im Zuge der Krise nach Berlin emigrierten Europäer aufmerksam zu machen.
Ein zentraler Ansatz: Europäern zu erklären, was sie tun müssen, um bei der Europawahl in Deutschland wählen zu können. Butland ist eine hohe Beteiligung von Europäern vor allem als politisches Zeichen wichtig. »Wir haben die Chance, direkt an unserem Wohnort gegen Merkel zu stimmen«, sagt er. »Ihre Politik ist doch der Grund, warum viele Leute überhaupt erst ausgewandert sind.«
Mehr als 20 Leute kämen zurzeit zu den monatlichen Treffen, aber alleine in den letzten Wochen hätten weitere Personen Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet, sagt Butland. Obwohl er Parteimitgliedschaft empfiehlt, ist sie keine Bedingung für Zusammenarbeit: »Die Mehrheit ist nicht Parteimitglied, viele sehen Parteien sogar sehr skeptisch«, die Notwendigkeit einer Vernetzung würden alle aber gleich einschätzen.
Mit der Entwicklung der Gruppe ist Butland zufrieden, sie habe bereits »viele Leute dazu bewegt, sich wegen unserer Arbeit registrieren zu lassen«. Der Erfolg sei so groß, dass der eigentliche Plan, die Gruppe im Herbst wieder ad acta zu legen, verworfen werden musste: »Wir haben so viel Zuspruch erhalten, dass wir gerade das Bedürfnis haben, auch über die Wahl hinaus unsere Zusammenarbeit fortzusetzen.«
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