Schleierhafter Aufschrei
Sebastian Blum über Doppelmoral deutscher Politiker bei Datenschutzaffären
»Schlimmer als die NSA« beurteilte Thomas de Maizière die Aktivitäten von Google. Und in der Tat bietet das Abgreifen persönlicher Daten mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung reichlich Raum für kritische Worte. Jedoch bestätigt die Empörung des CDU-Innenministers über den Internetgiganten auch eine Doppelmoral, mit der führende Politiker die beiden Datenschutzaffären beurteilen. So zeigt man sich in der Regierung fraktionsübergreifend kämpferisch gegenüber Google, stiehlt sich aber aus der politischen Verantwortung, wenn es um die Aufklärung des NSA-Skandals geht.
Sicherlich ist es den deutschen Spitzenpolitikern nicht entgangen, dass mit der Enthüllung des Spionageprogramms Prism die Zusammenarbeit der Suchmaschine mit dem US-Geheimdienst NSA belegt wurde. Der Aufschrei gegen Google erscheint unter diesem Gesichtspunkt merkwürdig. Denn die logische Konsequenz aus der öffentlichen Empörung wäre ein Brief an Edward Snowden mit der dringenden Bitte, weitere Zusammenhänge zwischen Google und der NSA vor dem Bundestag aufzuklären. Wer eine »digitale Revolution« ankündigt, sollte bei millionenfachen Grundrechtsverletzungen eine klare Linie verfolgen und selbstbewusst Position beziehen. Werte sind kein Spielball politischer Launen. Hat man aber zwei Meinungen zum gleichen Thema, riecht es stark nach Heuchelei.
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