1300 Polen streben »do Brukseli« - nach Brüssel
Trotz riesigen Propagandaaufwands besteht bei den EU-Wahlen die Gefahr katastrophaler Wählerabstinenz
Um den besten Job, den es in Polen geben kann, nämlich den eines Abgeordneten im Europäischen Parlament, rivalisieren in 13 Wahlkreisen fast 1300 Kandidaten. Nur 51 haben jedoch die glänzende finanzielle Perspektive vor sich, monatlich bis zu 70 000 Zloty (17 500 Euro) aus dem Brüsseler Etat zu beziehen. In Polen sind das, amtlich frisiert, rund 18 »durchschnittliche« Monatsgehälter brutto.
Die auf Hochtouren laufende Kampagne vor den EU-Wahlen ist indes vor allem eine vorgezogene Generalprobe für die Präsidenten- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Insofern kommt sie einem innenpolitischen Machtkampf gleich. Dessen sind sich alle in Frage stehenden Parteien bewusst, und so sieht es auch das Wahlvolk.
Laut Umfrageinstituten liegt in diesem Ringen die oppositionelle nationalistisch-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Jaroslaw Kaczynski anhaltend mit einigen Punkten vor der seit sieben Jahren regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO).
Daher der riesige Propagandaaufwand der Partei von Regierungschef Donald Tusk. Der aus EU-Mitteln finanzierte und im staatlichen Fernsehen TVP wiederholt ausgestrahlte Dokumentarfilm »Polen 2004-2014« zeigt die Fortschritte bei der Modernisierung der Infrastruktur in den zehn Jahren polnischer EU-Mitgliedschaft. In Warschau und vielen anderen Städten werden zur Erinnerung an den EU-Gründervater Robert Schuman Märsche veranstaltet, an denen vor allem Schulkinder teilnehmen. Im Fernsehen werden kindlich-naive Europa-Quiz-Sendungen für immer dasselbe Publikum aus dem Milieu der Tusk-Anhänger gezeigt, dazu unaufhörlich Wahlspots und andere Einlagen. All dies, hoffen die EU-Enthusiasten, werde der PO auf der Zielgeraden den Sieg bringen.
Jaroslaw Kaczynski bereist derweil das Land und pflegt das Gespräch mit den Menschen. Konzentrierte sich seine Kritik an der Regierung bis vor Kurzem darauf, dass Tusk sich zu wenig für die Freiheit der Ukraine einsetze, zielt er jetzt auf die - wie er argumentiert - ungerechte Verteilung der EU-Gelder. Damit kommt er bei den »Zurückgebliebenen« tatsächlich an: Zu viel Geld sei für imposante Investitionen verbraucht worden, die vernachlässigte soziale Struktur sei dagegen nicht verbessert worden. Kaczynski ruft seine Anhänger, die wenig von den EU-Geldern hatten, zur Wahl auf, denn die Beteiligung sei entscheidend.
Das meinen auch etliche Fachleute. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei ganzen 24 Prozent, jetzt könne sie sogar unter 20 Prozent fallen. Das wäre eine Blamage für die Position Polens in der EU.
Eine echte Gefahr droht indes aus anderer Richtung. Neben der PiS machen sich extrem radikale Nationalisten auf den Weg nach Brüssel. Der Kongress der Neuen Rechten (KNP) des Janusz Korwin-Mikke und die jungen Rabauken der Nationalen Bewegung könnten jene Kräfte im Europäischen Parlament stärken, die - wie Korwin-Mikke sagte - aus dem Hohen Haus in Brüssel ein Bordell machen werden, denn das bringe wenigstens etwas ein.
Wie vielen Sozialdemokraten im »roten Bus«, mit dem sie jetzt das Land befahren, nach Brüssel gelangen, ist völlig offen. Die Konkurrenz im »linken« Spektrum, das Bündnis der Palikot-Bewegung mit der von Expräsident Aleksander Kwasniewski gesegneten Gruppe »Europa Plus«, wird von einem Skandal erschüttert, in den ihre Ikone verwickelt ist. Bekannt wurde nämlich, dass Kwasniewski als einer der Direktoren der irgendwie mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verbundenen Gasfirma Burisma Geld verdient. Kwasniewski leugnet das nicht. Er könne doch nicht nur vom miesen Einkommen eines Altpräsidenten leben. Das macht immerhin vier »Durchschnittsgehälter« aus, das Geld für Büro und Bedienung nicht mitgerechnet.
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