Regierung hält an Statistik über politische Straftaten fest
Innenministerium sieht »keine Schwäche« in umstrittener Zählung / Protest gegen Neonazis weiter in einem Topf mit rechter Gewalt / Linkenpolitiker Korte: Unfassbar
Berlin. Die Bundesregierung will an ihrer umstrittenen Praxis zur Erfassung von so genannter politisch motivierter Kriminalität festhalten. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) gegenüber der Linksfraktion mitteilte, erfolge die Erfassung nach Ansicht der Bundesregierung »objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen«. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert kann das Bundesinnenministerium auch »in der Erfassung strafrechtlich relevanter politisch motivierter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz keine Schwäche der Statistik erkennen«. Der Linkenpolitiker Jan Korte sagte dem Blatt, es sei »unfassbar, dass hier der zivilgesellschaftliche Protest gegen Nazis mit rechten Gewalttaten in einen Topf geworfen wird. Das zu korrigieren wäre einfach nur anständig«. Stattdessen halte die Bundesregierung »lieber an einer völlig nichtssagenden Statistik fest, als einmal einen Fehler zuzugeben und den zu korrigieren«.
Anfang Mai war bekannt geworden, dass der von den Behörden gemeldete massive Anstieg der Zahl so genannter politisch motivierter Straftaten von links im vergangenen Jahr um 40 Prozent zu einem beträchtlichen Teil auf »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« zurückgeht, wobei es sich vor allem um Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche handelt. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen, berichtete vor einigen Wochen der »Spiegel« und schrieb, »die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen«. Auch in Polizeikreisen werde laut dem Magazin die Statistik als »abstrus« gewertet. »Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als 'Politisch motivierte Kriminalität links' zu melden«, wurde ein hochrangiger Ermittler zitiert. Das Bundesinnenministerium habe bereits das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den so genannten Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten, hieß es seinerzeit. Dem scheint nun der CSU-Innenstaatssekretär zu widersprechen. nd/mit Agenturen
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