Spähsoftware verbieten
Johanna Treblin über das Exportverbot für Überwachungstechnologie
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Export von Spähsoftware verbieten. Dem Zoll habe er bereits entsprechende Anweisungen gegeben. Regierungen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren, sollen künftig keine Empfänger von Spähsoftware made in Germany mehr sein. Doch abgesehen von der Frage, ob Gabriel zu diesem Schritt überhaupt berechtigt ist, stellt sich vor allem diese: Wer ist im Sinne des Wirtschaftsministers ein solcher Staat? Zählt er die USA dazu, für die - wie im Falle von Edward Snowden und Chelsey Manning - Menschenrechte wertlos sind, wenn sie Geheimnisverrat wittern? Wohl kaum.
Ein solches Exportverbot nutzt entsprechend zwar möglicherweise Menschenrechtlern in Bahrain oder Usbekistan, die künftig weniger Angst vor Repressalien ihrer Regierung haben müssen. Ihnen aber lediglich, wenn ein Bann nicht nur europa-, sondern weltweit durchgesetzt wird. Und schützt nicht die Milliarden von Menschen, die von den Geheimdiensten der westlichen Welt unter Generalverdacht gestellt wurden und vorsichtshalber ausgespäht werden - namentlich durch die USA. Sollte sich dabei der Verdacht auf regimefeindliche Aktivitäten herausstellen, dann leben auch westliche Menschrechtler gefährlich. Ihnen hilft ein Exportverbot von Spähsoftware nach Bahrain: gar nicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
