EU-Wahl ist für Rumäniens Politiker nur ein Testlauf
Wirklich wichtig für die politischen Akteure ist erst die Abstimmung über einen neuen Präsidenten im Herbst
Für Aufsehen sorgte Rumäniens Präsident Traian Băsescu, als er sich vor der EU-Wahl im T-Shirt der neuen rechten Partei der Volksbewegung (PMP) ablichten ließ. Prompt drohte der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef, der seine Neutralitätspflicht verletzt habe.
Es wäre der dritte Versuch zum Sturz Băsescus gewesen, der nach zehnjähriger Amtszeit bei den kommenden Präsidentenwahlen im November ohnehin nicht noch einmal kandidieren darf, allerdings auch nicht daran denkt, von der Politik zu lassen. Er werde die PMP beraten, sie bis 2016 zu 30 Prozent der Wählerstimmen führen und Pontas PSD aus der Regierung drängen, kündigte der Noch-Präsident an. Mit der Wahlhilfe für die PMP distanzierte sich Basescu überdies weiter von der rechtsliberalen PDL, auf die er sich früher gestützt hatte.
Während die Mehrheit der Bevölkerung über hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und ein miserables Gesundheitswesen besorgt ist, wird das Denken und Handeln der Mächtigen von der Sorge um Posten und Pfründen bestimmt. Ständige politische Querelen treffen zunehmend auf Unverständnis, verdrängen jedoch die tatsächlichen Probleme der Menschen weitgehend aus der öffentlichen Diskussion und fördern die politische Apathie. Kein Wunder: Seit 1990 wurde Rumänien von 17 Kabinetten regiert, deren Amtszeit sich im Durchschnitt auf 18 Monate belief.
Ende Februar erst verließ die National-Liberale Partei (PNL) nach andauernden Personalquerelen das Regierungsbündnis mit der PSD und schwenkte nach rechts. Pontas Sozialdemokraten werden derzeit vor allem von zwei kleineren Klientel-Parteien unterstützt. Doch der Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass er trotz des Zerwürfnisses an eine Neuauflage des Zweckbündnisses mit der PNL nach den EU-Wahlen glaubt. Auf diese Weise könnte nämlich der Sieg der bisherigen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen gesichert werden.
Der Urnengang am 25. Mai gilt in Rumänien demnach nur als Testlauf für die »richtigen Wahlen« gegen Jahresende: Wer jetzt stärkste Kraft wird, hat beste Erfolgsaussichten auch im Herbst. Ponta selbst hat bereits angedeutet, dass er sich um das Präsidentenamt bewerben könnte. Der Partei der Sozialistischen Alternative (PAS), Mitglied der Europäischen Linkspartei, hatte das Zentrale Wahlbüro zunächst die Teilnahme an der EU-Wahl verweigert. Sie musste erst die Justiz bemühen und hatte diesmal Erfolg.
In ihrem Wahlprogramm tritt die PAS für die Beseitigung der Armut, die Garantie des Rechts auf Arbeit in der Praxis, für Mindestlohn und Mindestrente, für die Rechte der Minderheiten, gegen Militarismus jeglicher Art und gegen die »Amerikanisierung Europas« ein.
Derweil ergaben Umfragen, dass 74 Prozent der Rumänen ihrer Regierung nicht vertrauen. Dagegen besagt das EU-Barometer, dass immerhin 45 der Befragten der Union ihr Vertrauen aussprechen.
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