Berliner Doppelspiel
Roland Etzel zu einem Hilfsappell für syrische Flüchtlinge
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt hat an die Bundesregierung appelliert, ihre Hinhaltetaktik gegenüber Syrien-Flüchtlingen aufzugeben. Eine halblaute Bitte angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Hunderttausende? Vielleicht hätte sich Mann ohne den diplomatischen Sprechcode, den ihm sein Amt auferlegt, drastischer geäußert. Ungerecht gegenüber Berlin hätte er schwerlich werden können. Die offizielle deutsche Syrien-Politik ist über die Maßen verlogen; und das in mehrfacher Hinsicht.
Zwei Tage ist es her, dass Entwicklungshilfeminister Müller beklagte, dass »Millionen von Menschen in Syrien ohne jegliche Hilfe in diesem Krieg elendig zugrunde gehen«. Seinen Kollegen vom Innenressort scheint das nicht so zu quälen, denn er verwandelt ein prinzipiell zugestandenes Recht zum Familiennachzug bei Flüchtlingen zu einem Roulette, bei dem 90 Prozent der 76 000 Antragsteller planmäßig aus der Kurve fliegen.
Scheinheilig auch das Doppelspiel auf äußerem Parkett. Im UNO-Sicherheitsrat will Deutschland einer Resolution zustimmen, mit Hilfe derer - neben syrischen Militärs - auch marodierende Islamistenführer vor ein Tribunal gestellt werden können. Sollten da nicht zuvor deren Rekrutierungsorganisationen hierzulande wenigstens soviel Sanktionen auferlegt werden wie den verbliebenen offiziellen Vertretern Syriens?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
