Voller finanzieller Ausgleich bei plötzlicher Dienstuntauglichkeit?
Altersteilzeit eines Beamten vorzeitig beendet
Einem Beamten wurde 2007 Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren (mit voller Arbeitszeit zum halben Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag) sollte sich eine genauso lange Phase der Freistellung anschließen, in der er weiterhin halbes Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag bezogen hätte.
Doch 2012, ein Jahr vor dem Ende der Arbeitsphase, erkrankte der Beamte. Der Dienstherr, das Bundesland Rheinland-Pfalz, musste ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Da der Beamte fünf Jahre zu verminderten Bezügen voll gearbeitet hatte, was durch Freizeit (Freistellungsphase) nun nicht mehr ausgeglichen werden konnte, leistete das Bundesland finanziellen Ausgleich.
Gehalt wurde nachträglich nur zur Hälfte aufgestockt
Das Gehalt wurde nachträglich so aufgestockt, als hätte der Beamte im Vollzeit-Dienstverhältnis gestanden. Allerdings nur für die Zeit im Blockmodell, in der er tatsächlich gearbeitet hatte, und für die ersten 182 Tage seiner Krankheit. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Beamten nur noch die Hälfte des Gehalts zu, so der Dienstherr. Damit wollte sich der unfreiwillige Ruheständler nicht abfinden, er legte Widerspruch ein: Wenn der finanzielle Ausgleich im Krankheitsfall auf ein halbes Jahr begrenzt sei, stelle man ihn schlechter als einen in Vollzeit tätigen Beamten, kritisierte er. Der bekomme sein Gehalt während der gesamten Dauer einer Krankheit in voller Höhe.
Ausgleich zeitlich zu beschränken ist rechtens
Weil der Widerspruch erfolglos blieb, klagte der Beamte den Differenzbetrag ein.
Das Verwaltungsgericht Koblenz fand die Regelung jedoch gerecht und wies die Klage mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (Az. 6 K 708/13.KO) ab.
Manchmal verlaufe eine Altersteilzeit anders als geplant und ein Beamter müsse vorzeitig in den Ruhestand gehen. Da er/sie dann nicht mehr in den Genuss der Freistellungsphase komme, für die in der Arbeitsphase auf Gehalt verzichtet wurde, stehe dem Beamten/der Beamtin in so einem Fall finanzieller Ausgleich zu. So werde eine Benachteiligung durch den vorzeitigen Ruhestand vermieden.
Diesen Ausgleich zeitlich zu beschränken, verstoße jedoch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, urteilte das Koblenzer Verwaltungsgericht. Immerhin übernehme der Dienstherr das Risiko eines unvorhergesehenen Ablaufs der Altersteilzeit, indem er nach deren Ende noch sechs Monate lang das volle Gehalt zahle - ohne Gegenleistung. jur-press/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
