Aufruhr im Bundestag
Debatte über die Ukraine mündete in Vorwürfe und Schulterschluss aller gegen die LINKE
Viele wichtige Felder streifte die Kanzlerin am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, die dem bevorstehenden Treffen der G7-Staatengewidmet war. Doch erst mit ihrer Erklärung, warum die G7-Runde erstmals seit 16 Jahren nicht als G8 zusammentrifft, kam sie zu dem entscheidenden, polarisierenden Thema, das in einen Eklat münden sollte. Angela Merkel begründete die Ausladung Russlands als achten Teilnehmerstaat mit der Rolle, die Moskau nach Ansicht des Westens im Konflikt um die Ukraine spielt. Und in ihrer Kritik an Präsident Putin trifft sich die Koalition mit einem Teil der Opposition, mit den Grünen nämlich. Diese taten, was sie seit Wochen tun - Merkel kritisieren und Putin kritisieren, wenn es sein muss in einem Atemzug. Mit ihrer gleichzeitigen Kritik auch gegenüber der LINKEN machte Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt eine neue Front im Bundestag auf - angefeuert von den lautstarken Unterstützungen der Koalition aus Union und SPD.
Als Vertreterin der Linksfraktion war deren Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht zunächst hart mit der Bundesregierung und dem Westen insgesamt ins Gericht gegangen. Sie warnte dabei vor den rechten, teils faschistischen Kräften, die an den politischen Entwicklungen in der Ukraine beteiligt sind und die »teils kräftig zugelegt« hätten. »Wenn das als Weckruf nicht reicht, worauf wollen Sie noch warten?«, rief Wagenknecht der Kanzlerin zu, die mit ihrem Nachbarn in ein demonstratives Vieraugengespräch vertieft war. Die Bundesregierung belüge die Bevölkerung, was die Lage in der Ukraine angeht. Deutschland müsse sich »aus dem Schlepptau der US-Kriegspolitik« in Osteuropa lösen, meinte die LINKE-Politikerin. »Es gibt keinen Frieden und keine Sicherheit in Europa ohne und gegen Russland.«
Weniger gleichmütig als die Bundeskanzlerin trat danach Kathrin Göring-Eckardt ans Pult und Wagenknecht entgegen. »Billigsten Populismus« und ein fragwürdiges Weltbild warf sie Wagenknecht vor. »Kein Wort über die Krim, kein Wort über den Exodus der Tataren, kein Wort, dass dort tatsächlich Wahlen stattgefunden haben«. Die Faschisten hätten dabei nicht einmal zwei Prozent erhalten, so Göring-Eckardt. In der Ukraine versuchten Menschen, ein demokratisches Land aufzubauen, und wer das nicht unterstütze, der stelle sich »außerhalb der Demokratie«. In einer Zwischenintervention machte daraufhin Wagenknechts Fraktionsgenossin Sevim Dagdelen ihrer Empörung mit drastischen Worten Luft, indem sie Bertolt Brecht zitierte. »Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.« Es entsetze sie, so Dagdelen, dass sich für die Grünen Neofaschismus und Antisemitismus in der Ukraine mit der Wahl offenbar erledigt hätten, obwohl sie es besser wissen müssten. Es seien fünf Minister in Kiew mit Bezug zu rechten Parteien in der Regierung vertreten, linke Kandidaten hätten sich wegen der Bedrohungen durch die Nazis zurückgezogen. Faschisten und Antisemiten würden von Göring-Eckardt verharmlost, das sei »schändlich«. Unterstützt vom Bundestagspräsidium, zeigte sich Göring-Eckardt danach pikiert, aber kaum beeindruckt. Dagdelen solle »aufhören mit dieser absurden Unterstellung«, niemand in diesem Haus würde »Zusammenarbeit mit Faschisten akzeptieren«.
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