Kassenreform: Opposition warnt vor Milliardenbelastung
Große Koalition führt einkommensbezogenen Zusatzbeitrag ein / Versicherte werden mit rund 100 Milliarden belastet, kritisieren Linke und Grüne / Sozialverband: Es kommen Einschränkungen bei den Leistungen
Berlin. Vor der Entscheidung über die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Opposition vor milliardenschweren Mehrbelastungen der Versicherten gewarnt. Allein bis 2017 müssten die Arbeitnehmer in der Summe rund 100 Milliarden Euro mehr zahlen, sagte der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auch die Grünen warnten davor, dass die Zeche die Versicherten zahlen müssten. Der Sozialverband Deutschland sagte zudem Einschränkungen der Krankenkassen-Leistungen voraus. Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über die Reform, mit der die Koalition die Erhebung der Kassenbeiträge ändert.
Der feste Zusatzbeitrag (»Kopfpauschale«) soll entfallen und durch einen einkommensbezogenen prozentualen Zusatzbeitrag abgelöst werden. Dieser kommt dann flächendeckend auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder zu. Der Beitragssatz soll für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann die unbegrenzten prozentuale Zusatzbeiträge nehmen. Laut Experten dürften sie das wegen des fallenden Beitragssatzes auch durch die Bank tun.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, alle künftigen Ausgabensteigerungen würden den Versicherten allein aufgebürdet. »Das Festfrieren des Arbeitgeberbeitrags und der Wegfall jeglicher Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer sind zutiefst ungerecht.« Auch weil zunächst der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung aus Steuermitteln gekürzt wird, müssten viele Kassen wohl ab Ende 2015 auf ihre Rücklagen zurückgreifen, sagte Weinberg unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. »Die Einnahmen der Krankenversicherung sind zuletzt im Jahresschnitt um 2 Prozent gestiegen, die Ausgaben aber um 3 bis 3,4 Prozent«, sagte Weinberg. Die Schere zulasten der Versicherten öffne sich mithin weiter. Die Folge seien im Schnitt ständig steigende Zusatzbeiträge.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte der dpa: »Es ist absehbar, dass dieses Vorhaben elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich zieht.« Kosten müssten gedämpft werden. So könne es zum Beispiel auch zu Einsparungen bei den Zahnersatzleistungen kommen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, rund 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen könnten 2015 zunächst entlastet werden.
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