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Ein Fall von politischer Hypnose?
Wie »Mutti« Merkel die Demokratie mit dem Schlafkissen erstickt, Europa in den Dämmerzustand versetzt - und ein notwendiger Abspann zu diesem Thema
Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Monatsmagazins »Cicero« und qua Amt nachdenklich-intelligenter Anführer des Journalismus für gutsituierte Bürgerlichkeit. Er hadert: Auf der Bühne der Demokratie herrsche Ruhe und nicht die gepflegte Auseinandersetzung. Warum? »Die ruhige Art der Kanzlerin hat die Deutschen gezähmt.« Mehr noch: Sie habe deren parlamentarische Demokratie bereits »erstickt«. Mit dem Schlafkissen, vermutlich. Deutschland als Fall für Parapsychologie und Hypnose?
Am Horizont sieht er, der Gott sei Dank (noch) wache Nicht-Eingeschläferte, das nächste Opfer: Europa. »Mit aller Kraft« müsse verhindert werden, »dass Merkel auch noch Europa in einen Dämmerzustand versetzt«. Oha. Überall Schlaftabletten unterwegs. Wirklich so schlimm?
Angela Merkel wird von Journalisten wie von ihren parteiin- wie externen Kontrahenten gerne als »ein Wesen« (Mutti, schwarze Witwe, Hypnotiseurin) identifiziert, nicht von dieser politischen Welt und ohne Achillesferse. Sogar veritable Politiker der Linkspartei vertreten allen Ernstes die These, nur politische Selbstmörder könnten es in Wahlkämpfen wagen, die unangreifbar mächtige Angela Merkel anzugreifen.
Merkel verfügt über eine Hausmacht, die kein anderer hat: Die meisten Umfragen zeugen von ihrer fast unverschämt hohen Beliebtheit. Woher kommen diese glänzenden Werte? Besser als sie repräsentiert niemand die wechselnden herrschenden Interessen in dieser Republik. Alle und alles nimmt sie ernst, seit Jahren und mit hoher Energie. Sie schließt kein Thema und keinen Teilnehmer aus. Sie begutachtet in rotem Sweater schmelzende Antarktis-Gletscher, setzt ehrgeizige Klimaziele und bremst zugleich in Brüssel zugunsten der deutschen Automobilindustrie. Sie geht auf alle Gewerkschaftskongresse und erntet dort mehr als Respekt. Unternehmer und Gewerkschaften der exportorientierten Branchen finden die Tür zum Kanzleramt sperrangelweit offen. Den Kündigungsschutz zu schwächen, die Tarifautonomie zu unterlaufen, die Mitbestimmung einzuschränken, das alles ist für sie kein Thema mehr; die Gewerkschaften registrieren das. Sie spricht über die Gier der Manager, fordert die Wirtschaftsverbände zum Handeln auf. Als Regierung konkret etwas gegen zu hohe Managergehälter zu tun, das lehnt sie ab. Als Kanzlerin vertritt Merkel die Interessen von Unternehmen, Banken, ebenso wie die der deutschen Gewerkschaften mit Hingabe und hohem Geschick den lieben langen Tag und beachtet ebenso ernsthaft die öffentlichen Erwartungen, die sich als herrschend herauskristallisieren; insofern war die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs für sie buchstäblich ein handwerklicher Patzer, den sie sich bis heute nicht verzeiht.
Das Vorhandene will sie nicht verändern, keinem Interesse und keiner Erwartung widerstehen, sondern möglichst geschickt managen. Das ist ihr Anliegen. Deshalb ist alles, was sie tut, nicht aus einem Guss, sondern ein Flickenteppich aus verschiedenen Interessen, an dem vor allem die momentane Stärke der jeweiligen Lobbys abzulesen ist. Das ist ihre Art, eine Gesellschaft der Vielfalt zu regieren. Jeder soll wenigstens mit der begründeten Hoffnung leben: Bei der habe ich eine Chance, nicht zu kurz zu kommen. Sie, die anhaltend korruptionsfreie Kanzlerin, ist der personifizierte Interessenausgleich.
Nun der Abspann, der unter jeden Text gehört, der sich mit Angela Merkel beschäftigt:
Hundert Milliardäre standen 2012 an der Spitze von 345 000 Vermögensmillionären: Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der unmittelbaren Gegenwart, sagt der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler. Brücken, Straßen, Schulen verrotten. Der Niedriglohnsektor ist unverändert hoch. Die öffentlichen Hände haben in den vergangenen 15 Jahren wegen der Steuerpolitik im Saldo knapp 500 Milliarden Euro weniger eingenommen. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Millionen Bürger Merkels Große Koalition gewählt. Denen stehen 17,6 Millionen Nichtwähler gegenüber, die meisten von ihnen aus sogenannten sozial prekären Verhältnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert im zehnten Jahr - offensichtlich nicht im Auftrag der politischen Hypnose.
Wolfgang Storz war bis 2006 Chefredakteur der »Frankfurter Rundschau« und arbeitet seither als Berater und Publizist.
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