Benzinpreisbremse wirkt nicht
Markttransparenzstelle enttäuscht viele Erwartungen
Wenn wegen des Pfingstwochenendes nun die Preise an den Zapfsäulen wieder steigen, werden sich viele Autofahrer über die hohen Kosten ärgern. Die Einrichtung einer zentralen Meldestelle für die Preise von Benzin und Diesel-Kraftstoffen hat bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland. Zwar sei es grundsätzlich richtig gewesen, diese »Markttransparenzstelle für Kraftstoffe« (MTS) aufzubauen, sagt der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner. Doch dadurch hätten sich die grundsätzlichen Mechanismen des Kraftstoffmarktes nicht geändert, weshalb auch die Preise für Benzin oder Diesel in den vergangenen Monaten nicht spürbar gefallen seien.
Ähnlich äußert sich auch das für den Betrieb der Meldestelle verantwortliche Bundeskartellamt. Es gebe bislang keine konkreten Hinweise darauf, dass die MTS Auswirkungen auf die Preise an den Zapfsäulen habe, erklärt Behördensprecher Kay Weidner. Wegen der Vielzahl der Faktoren, an denen die Spritpreise hingen, sei es aber auch unwahrscheinlich, dass sich derartige Effekte jemals wirklich berechnen lassen würden.
Die MTS war 2013 zunächst mit einem Probebetrieb gestartet. Zum 1. Dezember 2013 war die Meldestelle dann in den normalen Betrieb übergegangen. Die Betreiber öffentlicher Tankstellen sind seitdem verpflichtet, ihre Preise für die gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel in Echtzeit an die MTS zu melden. Die Markttransparenzstelle stellt diese Daten den Autofahrern aber nicht direkt zur Verfügung, sondern liefert sie an private Dienstleister, die die Informationen zum Beispiel über Smartphone-Apps an die Endverbraucher weitergeben. Zu den offiziell zugelassenen Partner-Apps gehören unter anderem die Anwendungen des ADAC sowie der Webseiten clever-tanken.de und mehr-tanken.de.
Eigentlich sollte die Meldestelle einen Beitrag dazu leisten, das Steigen der Spritpreise in Deutschland abzudämpfen. Sie war das einzige konkrete Ergebnis einer langen Debatte über eine »Benzinpreisbremse«. Da die Erfolge offenbar ausbleiben, beharrt etwa Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) darauf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um die Kosten der Verbraucher für Kraftstoffe zu senken oder wenigstens langfristig konstant zu halten. Es gehe darum, eine Regelung einzuführen, nach der sich die Kosten für die einzelnen Kraftstoffsorten an einer Tankstelle innerhalb von 24 Stunden nur ein einziges Mal ändern dürfen, erläutert Ministeriumssprecher Fried Dahmen. »Dann ist eine Verlässlichkeit da, die vor allem auch Pendlern zu gute kommt.« Ein vergleichbares Modell werde in Österreich bereits praktiziert.
Dass die Meldestelle für Spritpreise bisher kaum Auswirkungen auf den Kraftstoffmarkt hat, liegt nach Angaben von Beobachtern auch daran, dass nur wenige Autofahrer gezielt die Preise vergleichen, ehe sie an die Zapfsäule fahren. »Wir haben nicht feststellen können, dass sich das Verbraucherverhalten durch die Einführung der Markttransparenzstelle für Kraftstoff spürbar verändert hat«, sagt ACE-Sprecher Hillgärtner. Noch immer orientiere sich nur eine kleine Minderheit an den Preisunterschieden zwischen den Tankstellen und steuere dann den günstigeren Anbieter an. Die meisten Menschen würden nach wie vor zu ihrer Stammtankstelle fahren - und zwar immer dann, wenn der Tank gerade leer ist.
Gleichzeitig warnt das Bundeskartellamt vor überzogenen Erwartungen an die MTS. Man habe »nie das Postulat ausgegeben, dass durch die Markttransparenzstelle die Preise sinken sollen«, sagt Behördensprecher Weidner. Vielmehr sei das Ziel hinter ihrer Einführung gewesen, »wettbewerbskonforme Preise« zu erreichen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
