Ärger über Schuldenschnitt
Kurt Stenger über einen alpenländischen Nachbarschaftsstreit
Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das gilt auch für die traditionell eng miteinander verbandelten Nachbarn Österreich und Bayern. Die Frage des Umgangs mit der Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria sorgt seit Längerem für außenpolitische Verstimmungen - doch der Wiener Regierungsbeschluss über einen Schuldenschnitt lässt den Streit nun eskalieren. Bayerns Finanzminister Markus Söder kündigte juristische Schritte auf internationaler Ebene an und drohte damit, die Wiener Entscheidung werde »Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich« haben.
Allerdings sitzen die Münchner Wortewerfer im Glashaus. Schließlich übergab man 2009 die damalige Tochter der BayernLB dem Nachbarstaat - sollte dieser sich doch fortan mit dem Fass ohne Boden herumschlagen. Österreichs Regierung hat nach diversen Rettungsaktionen genug und will einen Schlussstrich ziehen, bei dem sich die Gläubiger an den Beerdigungskosten der Hypo Alpe Adria beteiligen. Neben Banken und Versicherungen gehört dazu eben auch die BayernLB.
Mit dem Vorhaben betritt man Neuland. Dass ein zahlungskräftiger EU-Staat öffentliche Garantien nicht komplett übernimmt, ist ein mutiger, wenngleich später Schritt. Die Reaktionen aus München nach dem Motto »Lasst uns gefälligst in Ruhe« haben mit guter Nachbarschaft nichts zu tun.
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