Wirkungstreffer
Tom Strohschneider über die SPD-Linke in der Großen Koalition
SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik« niedergeschrieben sei.
Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach ist es auch nicht. Stegner weiß um die disziplinierende Wirkung einer Koalition und darum, dass es keine Punkte bringt, wenn man mit halber Arschbacke auf der Regierungsbank zu sehr auf Opposition macht. Ähnliches gilt für den ebenfalls am Montag bekannt gewordenen Vorschlag der SPD-Linken, Kapitaleinkünfte höher zu besteuern. Darüber wird die Union nicht begeistert sein - der Vorstoß galt aber wohl auch gar nicht zuallererst Merkel.
Wirkungstreffer versprechen sich die SPD-Linken eher im Sektor links der SPD. Mit Sätzen wie »Militäreinsätze im Ausland sind keine Strategie, die Welt sicherer zu machen« und der Wiederaufnahme des Themas steuerliche Umverteilung preschen die sozialdemokratischen Linken auf zwei Feldern vor - die sowohl Grenze (Außenpolitik) als auch Chance (Umverteilung) einer Mehrheit links der Union markieren.
Ob solche Vorstöße am Ende eher der Linkspartei die Wähler streitig machen oder eher die Möglichkeit einer rot-roten Kooperation verbessern, wird davon abhängen, ob die Linkspartei eigene Pflöcke auf diesen Feldern einschlagen kann. Und wann.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
