US-Gerichtshof lehnt Argentiniens Antrag gegen Hedge-Fonds ab
Präsidentin Cristina Kirchner : »Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines Landes beugen«
Washington/Buenos Aires . Der Oberste US-Gerichtshof hat Argentiniens Berufungsantrag im Prozess um ausstehende Auslandsschulden abgelehnt. Damit steht das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa, nach dem Argentinien Gläubiger voll auszahlen soll, die nicht die Schulden-Umstrukturierungen von 2005 und 2010 angenommen hatten. Argentinien kann noch beim Supreme Court eine Revision der Abweisung beantragen. Dies ist aber nur selten erfolgreich. Die Börse von Buenos Aires fiel am Montag um 10 Prozent.
Es geht um Titel in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, die sich größtenteils im Besitz von Hedge-Fonds befinden, wie die argentinische Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache sagte. Das Urteil sei von den Inhabern von einem Prozent der Auslandsschulden erreicht worden. Insgesamt waren acht Prozent nicht in die Umschuldung eingegangen.
Argentinien lehnt Zahlungen an Hedgefonds ab
Argentinien lehnt die von der US-Justiz angeordnete Rückzahlung ab. »Kein Staatsoberhaupt kann sich der Erpressung seines Landes beugen«, sagte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner am Montagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Sollte Argentinien die geforderte Summe von 1,5 Milliarden US-Dollar zahlen, würden dem Land weitere Forderungen in Höhe bis zu 15 Milliarden Dollar drohen und damit erneut die Zahlungsunfähigkeit. Die Gläubiger der restlichen Schuldensumme haben bislang auf juristische Schritte gegen Argentinien verzichtet.
Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und die Bedienung seiner Auslandschulden eingestellt. 2003 begannen Verhandlungen mit den Gläubigern über eine Umschuldung. Mit dem Angebot, den Schuldendienst wieder aufzunehmen, wenn die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, wurden 2005 und 2010 zwei Umstrukturierungsprogramme aufgelegt an denen die Inhaber von 92 Prozent der Forderungen teilnahmen. Acht Prozent lehnten das Angebot ab.
2008 begannen Hedgefonds mit dem Aufkauf argentinischer Schuldentitel auf dem Sekundärmarkt weit unter dem Nominalwert und begannen vor Gerichten in den USA erfolgreich die vollständige Bedienung der Titel einzuklagen. Nach Angaben der Regierung stellen sie nur ein Prozent der Forderungen dar, die nicht an den Umstrukturierungen teilgenommen hatten. dpa/epd/nd
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