Das Dienstleistungsamt
René Heilig zur Selbstdarstellung von Geheimdiensten mit NSA-Imageschaden
Seine Behörde - Verfassungsschutzchef Maaßen meidet, wo immer es geht, den Begriff Geheim- oder Nachrichtendienst - sei ein Dienstleister der Demokratie. Dienstleister. Die mag man, die nehmen einem Arbeit ab, der Titel klingt nach Fleiß, Sauberkeit, Verlässlichkeit. Kurz, die D-Wort-Kopplung erheischt Vertrauen und suggeriert: Ohne uns geht es nicht!
Genau das ist die Frage, die sich spätestens seit dem Versagen gegenüber mörderischem Rechtsterrorismus namens NSU stellt. Und die mit Nachdruck zu stellen ist, seitdem offenbar wurde, dass Maaßens Dienstleister - so wie die der Schindler-Firma BND - mit der NSA dealen. Tauschmasse sind Bürgerrechte, national und global. Die Dienste haben in der Regierung einflussreiche Auftraggeber. Mit den paar halbblinden Parlamentskontrolleuren werden sie fertig. Und für die Masse führt man Kasperle-Theater auf. Während der eine Dienst ein paar Messingschildchen mit BND-Gravur an längst bekannte Geheimdiensttüren schraubt, legt der Verfassungsschutz Jahr um Jahr einen umfangreichen Bericht vor. In dem sind Zahlen kreativ addiert und sortiert. Immer nach Schema »F«: rechts, links und islamistisch. Wer darüber hinaus notwendige Politik- und Gesellschaftsanalysen erwartet, nach Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sucht, der setzt auf die falsche Dienstleistungskolonne.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
