Das Dienstleistungsamt
René Heilig zur Selbstdarstellung von Geheimdiensten mit NSA-Imageschaden
Seine Behörde - Verfassungsschutzchef Maaßen meidet, wo immer es geht, den Begriff Geheim- oder Nachrichtendienst - sei ein Dienstleister der Demokratie. Dienstleister. Die mag man, die nehmen einem Arbeit ab, der Titel klingt nach Fleiß, Sauberkeit, Verlässlichkeit. Kurz, die D-Wort-Kopplung erheischt Vertrauen und suggeriert: Ohne uns geht es nicht!
Genau das ist die Frage, die sich spätestens seit dem Versagen gegenüber mörderischem Rechtsterrorismus namens NSU stellt. Und die mit Nachdruck zu stellen ist, seitdem offenbar wurde, dass Maaßens Dienstleister - so wie die der Schindler-Firma BND - mit der NSA dealen. Tauschmasse sind Bürgerrechte, national und global. Die Dienste haben in der Regierung einflussreiche Auftraggeber. Mit den paar halbblinden Parlamentskontrolleuren werden sie fertig. Und für die Masse führt man Kasperle-Theater auf. Während der eine Dienst ein paar Messingschildchen mit BND-Gravur an längst bekannte Geheimdiensttüren schraubt, legt der Verfassungsschutz Jahr um Jahr einen umfangreichen Bericht vor. In dem sind Zahlen kreativ addiert und sortiert. Immer nach Schema »F«: rechts, links und islamistisch. Wer darüber hinaus notwendige Politik- und Gesellschaftsanalysen erwartet, nach Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft sucht, der setzt auf die falsche Dienstleistungskolonne.
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