EU ist Trumpf
Katja Herzberg zu den Folgen des Streits um die Personalie Juncker
Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt. Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger von José Manuel Barroso verspielte der Konservative die für ihn gar nicht so gering zu schätzende Verhandlungsmasse.
Die Trümpfe ziehen nun andere aus den Ärmeln. Italiens Premier Matteo Renzi, der sich als Gewinner der Europawahl gerieren darf - auch wenn er bei Kommunalwahlen schon wieder Klatschen hinnehmen musste -, versucht mit Frankreich und anderen sozialdemokratischen Regierungen, der Bundeskanzlerin und ihrem Sparkurs entgegenzutreten. Wie ernsthaft seine Bemühungen sind, wird der EU-Gipfel in der nächsten Woche zeigen. Dann sollen Entscheidungen fallen. Es ist zu hoffen, dass sie sich nicht auf Personalien beschränken. Wer Kommissions- und Ratspräsident wird, ist den Millionen jungen Menschen und den vielen anderen, die unter den Folgen der Banken-, Wirtschafts- und sozialen Krise leiden, am Ende egal, wenn sich nicht endlich die Politik der EU-Institutionen und auch der Regierungen ändert.
Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EU - und ihrer Bürger. Die Staats- und Regierungschefs müssen daher bei ihren Beschlüssen in Brüssel vor allem die Kernaussage des Europawahl-Ergebnisses berücksichtigen, nämlich: Immer weniger Menschen wollen diese Europäische Union.
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