Was verdienen die Chefs?
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern prüft Offenlegung bei öffentlichen Firmen / Linkspartei verlangt mehr Transparenz
Schwerin. Die Landesregierung prüft eine Offenlegung der Gehälter von Chefs der Unternehmen mit Landesbeteiligung. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/2917) der Linksfraktion im Landtag hervor. Neben dem öffentlichen Interesse seien aber auch die individuellen Rechte der Betroffenen sorgfältig abzuwägen, heißt es. Auch seien noch Rechtsfragen offen. Die Prüfung, ob es zu einer entsprechenden Regelung in Mecklenburg-Vorpommern kommen soll, werde voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen. »Die Antwort der Landesregierung bestätigt unsere Auffassung, wonach die Erhöhung von Transparenz und Offenheit bei Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen möglich und nötig ist«, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Jeannine Rösler. Dazu zähle insbesondere die Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung und von Aufsichtsgremien.
Andere Bundesländer sind Rösler zufolge deutlich weiter. So gebe es bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen gesetzliche Regelungen, die auf eine Veröffentlichung der Chef-Gehälter abzielten. Andere Bundesländer, wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, hätten entsprechende Regelungen im Sinne eines Corporate Governance Kodex aufgestellt. »Es ist an der Zeit, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern mehr Transparenz in öffentliche Unternehmen einzieht« forderte Rösler. Die Bürger hätten das Recht, umfassend und nachvollziehbar über die Verwendung der öffentlichen Mittel informiert zu werden. Das gelte besonders für die Personalkosten und die Frage, welche Vergütung Vorstände und Geschäftsführer sowie die Mitglieder von Aufsichtsgremien für ihre Tätigkeit erhalten. »Schließlich sind auch die Einkommen von Abgeordneten und Ministern aus guten Gründen bekannt.« dpa/nd
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