CDU-Politiker warnt SPD vor Rot-Rot
Grosse-Brömer: Der linke Flügel der Sozialdemokraten ist die treibende Kraft / Stegner: Wir normalisieren unser Verhältnis / Wagenknecht: Will Gabriel wirklich eine andere Politik?
Berlin. In der CDU fallen die Reaktionen auf das Bekanntwerden eines rot-roten Spitzengesprächs unterschiedlich aus. Der Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich kritisch zu dem Treffen der Doppelspitze der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte er, als treibende Kraft für dieses Treffen habe der linke SPD-Flügel »immer noch nicht verstanden«, dass mit den Linken keine seriöse Zusammenarbeit möglich sei. Die Linkspartei »ist nicht regierungsfähig«, so der Christdemokrat. Wenn die Sozialdemokraten trotzdem beabsichtigten, etwa in Thüringen mit ihren Stimmen einen Politiker der Linken zum Ministerpräsidenten zu küren, würde die SPD den Anspruch aufgeben, Volkspartei zu sein und degeneriere zur linken Mehrheitsbeschafferin, wie es in der Zeitung heißt.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, reagierte dagegen »großer Gelassenheit« auf das rot-rote Spitzentreffen. Er wünsche SPD-Chef Gabriel »viel Vergnügen« bei diesen gewiss schwierigen Sondierungen. »Jeder redet mit jedem«, sagte Fuchs, sah aber wenig Anhaltspunkte für eine Annäherung beider Parteien: »Die Distanz zwischen SPD und Linken ist immens groß. Das ist in jeder Bundestagsdebatte deutlich zu sehen.« Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat gegen das Treffen keine Einwände. »Der Auftritt zur Ukraine-Krise hat die Linkspartei diskreditiert«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Ich glaube nicht, dass die SPD in der Lage ist, mit einer solchen Partei, die einen derart fanatischen antiwestlichen Duktus in die Politik einbringt, glaubwürdig zu koalieren.« Er sei trotzdem »nicht der Meinung, dass man jetzt damit anfangen sollte, die Gesprächskontakte der Parteiführer zu beargwöhnen«, fuhr Vaatz fort. »Unsere Parteichefin muss die Möglichkeit haben zu sprechen, mit wem sie will, ohne Belehrungen unseres Koalitionspartners zu fürchten. Umgekehrt gilt das Gleiche.«
Das Sechs-Augen-Gespräch hatte bereits Anfang Juni stattgefunden, war aber erst jetzt Bekanntgeworden. Von Seiten der Linkspartei hieß es, den Parteichefs sei es darum gegangen, die Funkstille zu beenden und auf lange Sicht einen Gesprächsfaden zu knüpfen. Dies sei »ein Stück Normalität«. Es sei »ein normaler Vorgang, dass der Vorsitzende der SPD mit den Vorsitzenden der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führt«, sagte eine Sprecherin der SPD.
Es sei bei dem Treffen auch nicht um eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nach der Wahl 2017 gegangen, heißt es bei der Nachrichtenagentur AFP. Nach Informationen von »Spiegel Online« hatte SPD-Chef Gabriel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Treffen. Hierin liegt einer der Knackpunkte des Vorgangs: Für die Sozialdemokraten würden sich mit der Option Linkspartei die machtpolitischen Möglichkeiten vergrößern – und so entsteht mit der Diskussion um rot-rote Bündnisse auch ein politisches Gewicht gegenüber der Union in der Großen Koalition.
Carsten Sieling, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD, sagte der »Mitteldeutschen«, er finde »es gut, dass der Parteivorsitzende unseren Parteitags-Beschluss mit Leben erfüllt«. Die SPD hatte 2013 in Leipzig ihre generelle Absage an eine Kooperation mit der Linken auf Bundesebene fallen lassen, dazu aber Bedingungen formuliert, etwa in der Europa- und Außenpolitik. Sieling nannte den Termin der drei Vorsitzenden »etwas ganz Natürliches«, für ihn gelte mit Blick auf die Möglichkeit einer politischen Zusammenarbeit: »Die Linkspartei muss sich bewegen.«
Der Vizevorsitzende Ralf Stegner, der in der SPD-Spitze auch für die Kontakte zur Linkspartei zuständig sein soll, erklärte gegenüber »Spiegel online«: »Wir normalisieren gerade das Verhältnis zur Linken. Das ist für uns kein kleiner Schritt.« Stegner, welcher der SPD-Linken zugerechnet wird, sprach von der Notwendigkeit stabiler Gesprächskontakte. »Aber wir müssen auch besprechen, was uns trennt. In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt«, sagte er. Das Gespräch folge »der Logik unseres Parteitagsbeschlusses, künftig keine Machtoption mehr ausschließen zu wollen«, sagte Stegner zudem der »Rheinischen Post«. »Und es folgt der Logik, dass wir 2017 nicht mehr Juniorpartner einer Großen Koalition sein wollen, sondern wieder selbst eine Regierung stellen wollen.« Er sehe zwischen SPD und Linken »viele Gemeinsamkeiten« bei sozialstaatlichen Themen, die größten Unterschiede gäbe es aber noch in der Europa- und Außenpolitik, sagte Stegner.
Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, der im Spätsommer mit den Stimmen der SPD erster Ministerpräsident der Linkspartei werden könnte, sagte zu dem Sechs-Augen-Gespräch, er finde es normal, dass man über Perspektiven redet. Die Thüringer Regierungsfrage, so berichten es mehrere Medien, soll eines der Hauptthemen bei dem Treffen Anfang Juni gewese sein.
Auch die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte, es »sollte normal sein, dass sich Parteichefs unterhalten«. Sie stelle sich aber die Frage, »ob Gabriel wirklich eine andere Politik will, mit höheren Löhnen und Renten, sowie Steuererhöhungen für Reiche«. Solch eine Richtung könne sie »nicht in das Treffen hinein interpretieren«. Zur Diskussion über die Regierungsfrage innerhalb der Linken sagte Wagenknecht, »eine Mehrheit der Partei ist dagegen, die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen, nur um in eine Regierung zu gehen, ohne die Politik wirklich zu verändern«.
Der Außenpolitiker Stefan Liebich warnte hingegen davor, nicht mit den Sozialdemokraten im Gespräch zu bleiben. Es sei falsch, wenn Sachkonflikte »überdramatisiert« würden, »um Türen zuzuschlagen«, so Liebich.
Wie es heißt, sei das Gespräch der drei Parteivorsitzenden Anfang Juni »in angespannter Atmosphäre« verlaufen, der SPD-Vorsitzende habe deutlich gemacht, derzeit keine grundlegenden Diskussion über Rot-Rot-Grün anzustreben. Auch seien sowohl inhaltlich als auch strategisch »erhebliche Differenzen zu Tage getreten«, wurde unter Berufung auf sozialdemokratische Kreise berichtet.
Eine Kooperation zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene ist sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb umstritten. Zwar haben die Sozialdemokraten Ende 2013 per Beschluss den kategorischen Ausschluss einer Koalition mit der Linken im Bund aufgegeben – spürbare Annäherungen oder inhaltliche Gespräche hat es auf offizieller Ebene bisher aber kaum gegeben. Teile der SPD werfen der Linkspartei immer wieder vor, nicht regierungsfähig zu sein – vor allem mit Blick auf die Außenpolitik. Umgekehrt zielt die Kritik von Linkenpolitikern auf die Politik der SPD unter anderem auf dem Feld der Sozialpolitik.
Während nach dem Treffen zwischen Gabriel, Kipping und Riexinger kein weiterer Gesprächstermin auf Vorsitzendenebene vereinbart wurde, gehen die politischen Debatten zwischen SPD und Linken sowie Vertretern der Grünen dennoch weiter. Am Montagabend diskutierten in Berlin der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die SPD-Politikerin Hildegard Bulmahn und der Linkenpolitiker Liebich über »Perspektiven rot-rot-grüner Friedenspolitik«. Dabei wurden nicht nur die bestehenden Differenzen deutlich - insbesondere bei der Haltung zur NATO und zur Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr -, sondern auch Gemeinsamkeiten, etwa mit Blick auf die Stärkung ziviler Krisenprävention. Er würde »nicht jetzt schon die Flinte ins Korn werfen«, sagte Liebich bei der Diskussion mit Blick auf die Perspektiven von Rot-Rot-Grün.
Anfang Juli wird es eine weitere Diskussionsrunde geben – dann wollen die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Manuel Sarrazin (Grüne) und abermals der Linken-Außenexperte Liebich über den Konflikt in der Ukraine sprechen. Dessen Bewertung hatte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen SPD, Linken und Grünen geführt. nd/mit Agenturen
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