Linkspartei will Kampagne gegen prekäres Leben starten
Von Umverteilung bis Stress in der Arbeit / Klausur des Vorstands nimmt Landtagswahlen in den Blick: Exportschlager Rot-Rot / Bericht über Aufklärung zum No-Go-Papier
Berlin. Die Linkspartei will in den kommenden Monaten eine große Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen starten. Auf einer Klausur in Dresden verständigte sich der Vorstand darauf, darin die Themen Umverteilung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Kampf gegen Stress in der Arbeit, grundlose Befristungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu verknüpfen. «Die Kampagne kann und soll die ganze Partei erfassen und in Bewegung setzen», hieß es in einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Klausur. Diese fand im wesentlichen Zustimmung – Änderungsvorschläge betrafen unter anderem die Rolle der Demokratiefrage und die Rolle der Digitalisierung auf die Arbeitswelt.
Regional, so heißt es, könnten bei der Kampagne jeweils unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden – etwa die Rekommunalisierung eines Krankenhauses, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Sozialticket aber auch die Unterstützung von Beschäftigten in Tarifauseinandersetzungen. Die Kampagne soll bis 2017 geplant werden, den Höhepunkt solle die Zeit um die dann anstehende Bundestagswahl bilden.
Ebenfalls ein Thema auf der Klausur waren die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer sowie das Verhältnis zu SPD und Grünen. Die Bundesebene werde den Wahlkämpfern in Ostdeutschland «allen möglichen Rückenwind geben», sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag zum Abschluss der Vorstandsklausur ihrer Partei in Dresden. «Wir hoffen, dass Rot-Rot in Brandenburg ein Exportschlager wird», sagte die Vorsitzende. Man wolle, «dass im Osten sozial regiert wird. Es sei erklärtes Ziel, die rot-rote Regierung in Brandenburg fortzusetzen und in Sachsen und Thüringen einen Regierungswechsel herbeizuführen.
In einem Papier, dass die Vorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und die drei Spitzenkandidaten Christian Görke, Bodo Ramelow und Rico Gebhardt unterzeichnet haben, wird »eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Richtung links« als »möglich und nötig« bezeichnet. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen »können und müssen deutliche Schritte nach vorne« werden. Dabei wird in dem Papier unter anderem auf die Herausforedrung verwiesen, bei den Wahlen »im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Dominanz der Merkel-Koalition aufzubauen«. Man registriere, dass »zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne« ihre »Vorbehalte gegenüber der Linkspartei vorsichtig relativieren«. Selbst stehe man dem »aufgeschlossen gegenüber«.
Eine mögliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund sei, heißt es in einem weiteren Papier von Kipping und Riexinger, »für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners«. Man werde die SPD weiter kritisieren, auch »deutlich, aber so, dass es gelingen kann, Menschen bei der politischen Konkurrenz anzusprechen, die für einen anderen Kurs zu gewinnen wären«. Keineswegs werde man für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit »Abstriche von unserem Profil« machen, es gehe im Gegenteil darum,. »dieses zu stärken«.
Verabschiedet wurden auf der Klausur in Dresden nicht zuletzt eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik und ein Aufruf zum Antikriegstag. Außerdem wurden Christine Buchholz, Katina Schubert, Sabine Wils und Stefan Hartmann in den Geschäftsführenden Vorstand der LINKE gewählt. Die anderen Mitglieder, unter anderem die Doppelspitze sowie Bundesgeschäftsführer Höhn, waren bereits im Mai auf einem Parteitag in Berlin gewählt worden. Die in dessen Folge aufgekommenen Konflikte spielten in Dresden ebenfalls noch einmal eine Rolle.
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der die Entstehung eines Papiers aufklären sollte, in dem Parteimitglieder als »personelle No-Gos« bezeichnet worden waren, berichtete auf der Klausur über die Ergebnisse. Es geben keinen »zweifelsfreien Nachweis« über die Autorenschaft, es habe keinen Auftrag der Parteichefs zu einem solchen Papier gegeben. Alle diesbezüglich gegenüber Kipping erhobenen Vorwürfe weise man zurück. Es sei indes bekannt geworden, »dass in der Vergangenheit in weiteren Fällen in der Partei Papiere verfasst worden sind, die sich in unangemessener Weise mit Personalangelegenheiten bzw. der Arbeit von Mitgliedern in Wahlfunktionen befassen«.
Zuvor hatte es einen Zeitungsbericht gegeben, demzufolge die Verfasserin des Papiers angeblich bereits gefunden worden sei. Dies hatte ein Sprecher der LINKE ebenso als »Spekulationen« zurückgewiesen wie Meldungen darüber, dass in der Parteizentrale bereits Konsequenzen gezogen worden seien, wie es zuvor in Medien hieß. Der Thüringer Fraktionschef Ramelow zeigte sich überzeugt, dass die jüngste Auseinandersetzung um das »No-go-Papier« keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahlen haben werde. In Thüringen interessiere sich niemand für den Text, von den Wählern werde er auch nicht darauf angesprochen, sagte Ramelow, der das Amt des Ministerpräsidenten in Erfurt anstrebt. nd
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