Linke: Merkel soll »Maut-Irrsinn« stoppen
Fraktionsvize Bartsch erinnert an Wahlversprechen der Kanzlerin / Pkw-Abgabe helfe ökologisch nicht
Berlin. Die Linkspartei fordert von Kanzlerin Angela Merkel einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. »Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern«, sagte Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch am Mittwoch. Merkel habe im TV-Duell im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. »Sie steht bei den Wählern im Wort.« Das Maut-Chaos werde »immer größer und die Gefahr immer realer«, dass am Ende die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt an den europäischen Regeln scheitere. Bartsch sprach von »Maut-Irrsinn«. Dass der bayerische Ministerpräsident »sein Gesicht wahren kann, darf kein Kriterium für die Politik sein«. Der Linksfraktionsivze sagte, das »dringend benötigte Geld für Investitionen in die Infrastruktur muss durch Steuergerechtigkeit in die öffentlichen Kassen kommen und nicht durch unausgegorene Wegelagerei à la CSU.«
Derweil warnte der Handelsverband Deutschland HDE, eine Vignettenpflicht träfe vor allem Geschäfte in Grenzregionen hart. »Viele Kunden aus den Nachbarländern würden dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten.« Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, bemängelte, dass die Nutzungsgebühr sich nicht nach gefahrener Strecke richten solle und Vielfahrer belohne. »Damit ist die Maut eine Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Traktoren und Mähdrescher sollen nach Angaben von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) keine Maut zahlen. Schmidt begrüßte, dass das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Landwirte Rücksicht nehme. »Mit ihren Traktoren, Mähdreschern und Sonderfahrzeugen sind sie derzeit schon Kfz-Steuer-befreit - und werden auch Maut-befreit sein.« Richtig sei auch, dass die Vignette nicht streckenabhängig berechnet werden solle. Dies hätte auf Pendler im ländlichen Raum schwere Auswirkungen.
Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren. Dafür sollen Vignetten verkauft werden, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Inländische Fahrzeughalter sollen die Vignette automatisch erhalten. Im Gegenzug sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Davon erwartet der Minister nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro für Straßen-Investitionen. dpa/nd
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